Hintergrund ist die verheerende finanzielle Lage der Städte und Gemeinden. Im Gespräch bestand große Einigkeit darüber, dass es sich nicht mehr um einzelne Haushaltsprobleme vor Ort handelt, sondern um eine strukturelle Krise der kommunalen Finanzen.
Die bestehenden Defizite sind mit den derzeitigen kommunalen Steuerungs- und Konsolidierungsinstrumenten nicht mehr eigenständig beherrschbar. „Wir sparen, streichen und konsolidieren, wo es nur geht. Aber das Hauptproblem ist und bleibt die nicht auskömmliche kommunale Finanzierung“, so der Rheinbacher Bürgermeister Dr. Daniel Phiesel.
„Die kommunale Handlungsfähigkeit ist gefährdet. Das ist keine abstrakte Warnung mehr, sondern Realität in unseren Rathäusern“, erklärt Wachtbergs Bürgermeister Swen Christian. „Wenn Kommunen trotz Konsolidierung, trotz Steuererhöhungen und trotz Kürzungen freiwilliger Aufgaben in strukturelle Defizite geraten, dann liegt die Ursache nicht mehr allein vor Ort. Dann muss das System selbst auf den Prüfstand.“
Besonders kritisch sehen die Beteiligten die stetig wachsenden Pflichtaufgaben, die den Kommunen übertragen oder durch neue Standards faktisch ausgeweitet werden, ohne dass die Finanzierung entsprechend nachgeführt wird. Dies betrifft unter anderem die Offene Ganztagsschule, die drastisch steigenden Sozialausgaben sowie weitere Aufgabenbereiche, in denen Ansprüche, Standards und rechtliche Anforderungen zunehmen.
Hinzu kommen stetig steigende Umlagen, insbesondere an den Rhein-Sieg-Kreis, sowie weitere feste Ausgaben, auf die die Kommunen kaum Einfluss haben. Am Beispiel Wachtbergs nehmen diese Umlagen inzwischen rund ein Drittel der gesamten Ausgaben ein. Damit werden kommunale Handlungsspielräume weiter eingeschränkt.
Ein weiterer Schwerpunkt des Austauschs war die zunehmende Bürokratie. Förderprogramme, Berichtspflichten, Nachweisverfahren, Kennzahlen, Prüfungen und neue gesetzliche Anforderungen binden immer mehr Personal und Finanzmittel. Besonders kritisch wurde dabei die Förderlandschaft bewertet.
„Wir erleben eine paradoxe Situation: Einerseits fehlt den Kommunen Geld für ihre Kernaufgaben. Andererseits werden erhebliche Mittel in immer neue Förderprogramme gelenkt, die wiederum auf allen Ebenen Personal für Antragstellung, Bewilligung, Nachweisführung und Kontrolle binden“, so Christian. „Ein Teil dieses Geldes und dieses Personals wäre in der unmittelbaren kommunalen Aufgabenerfüllung deutlich wirksamer eingesetzt.“
Aus Sicht des Wachtberger Bürgermeisters braucht es deshalb eine klare Verschiebung: weniger kleinteilige Förderprogramme, mehr frei verfügbare und verlässlich planbare Mittel für die Kommunen. Förderprogramme können Investitionen unterstützen, ersetzen aber keine auskömmliche Grundfinanzierung.
Darüber hinaus sieht Christian erheblichen Reformbedarf bei der kommunalen Haushaltssystematik. Die Umstellung auf das Neue Kommunale Finanzmanagement (NKF), die doppische Betrachtung kommunaler Haushalte, Abschreibungslogiken und die Pflicht zur Aufstellung von Haushaltssicherungskonzepten müssten grundlegend überprüft werden.
„Kommunen sind keine Unternehmen. Sie können gesetzlich übertragene Aufgaben nicht einstellen, Märkte nicht verlassen und ihre Leistungen nicht beliebig bepreisen. Trotzdem werden sie in zentralen Bereichen nach einer Logik bewertet, die solche Steuerungsmöglichkeiten voraussetzt“, macht Christian deutlich.
Gerade die HSK-Systematik sei in der aktuellen Lage kaum noch geeignet, die eigentlichen Probleme zu lösen. Wenn strukturelle Defizite im Wesentlichen durch Pflichtaufgaben, Umlagen, gesetzliche Standards und unzureichende Finanzierung entstehen, führe ein Haushaltssicherungskonzept nicht automatisch zu einer realistischen Lösung. Stattdessen entstünden erhebliche zusätzliche Arbeiten in den Verwaltungen, ohne dass damit die strukturelle Ursache beseitigt werde.
„Ein Haushaltssicherungskonzept projiziert die bestehende Misere häufig nur über Jahre fort. Die Kolleginnen und Kollegen erarbeiten dann faktisch neben dem regulären Haushalt zusätzliche Planwerke, obwohl die entscheidenden Stellschrauben gar nicht auf kommunaler Ebene liegen“, so Christian. „Zumindest für die aktuelle Krisenlage brauchen wir ein Moratorium oder eine grundlegende Reform der HSK-Pflichten.“
Auch die bevorstehende vollständige Umsetzung des § 2b Umsatzsteuergesetz wurde als zusätzliche Belastung benannt. Aus Sicht Christians ist der Zeitpunkt völlig verfehlt.
„In einer Lage, in der Kommunen personell und finanziell bereits am Limit arbeiten, werden mit § 2b UStG weitere hochkomplexe Prüf-, Buchungs- und Abstimmungsprozesse ausgelöst. Das bindet erneut Personal, das an anderer Stelle dringend gebraucht wird. Diese Umsetzung sollte mindestens langfristig verschoben und grundsätzlich neu bewertet werden.“
Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Treffens betonten, dass die aktuelle Entwicklung nicht mehr durch weitere Sparmaßnahmen, zusätzliche Steuererhöhungen oder den weiteren Abbau freiwilliger Leistungen aufgefangen werden kann. Viele Kommunen haben diese Instrumente bereits über Jahre genutzt. Dennoch verschlechtert sich die finanzielle Lage weiter.
Aus Sicht der Beteiligten besteht daher akuter Handlungsbedarf. Bund und Land sind aufgefordert, die Finanzierungs- und Rahmenbedingungen der Kommunen unverzüglich und grundlegend zu korrigieren. Dazu gehören insbesondere eine auskömmliche Finanzierung von Pflichtaufgaben, eine Reform der Förderlandschaft, mehr frei verfügbare Finanzmittel sowie eine Überprüfung des kommunalen Haushalts- und Finanzverfassungsrechts.
„Die kommunalen Spitzenverbände weisen seit Jahren auf diese Entwicklung hin. Die Warnungen waren berechtigt. Jetzt reicht es nicht mehr, die Probleme zu beschreiben. Jetzt muss gehandelt werden“, betont Christian. „Weiteres Zuwarten wäre fahrlässig und ginge zulasten der Menschen vor Ort, denn die kommunale Ebene ist der Ort, an dem staatliches Handeln für die Bürgerinnen und Bürger konkret erlebbar wird.“
Der in Wachtberg begonnene Austausch der linksrheinischen Kommunen soll fortgesetzt werden. Dabei werden auch Gespräche mit Vertreterinnen und Vertretern übergeordneter Behörden und weiterer staatlicher Ebenen geführt.
Ziel ist es, die tatsächliche Lage der Kommunen deutlich zu machen, gemeinsame Handlungsansätze zu entwickeln und konkrete Reformvorschläge zur Stärkung der kommunalen Handlungsfähigkeit einzubringen.