Mitteilung aus dem Rathaus

Linksrheinische Kommunen im Rhein-Sieg-Kreis richten gemeinsame Geschwindigkeitsüberwachung ein

Mit der Vereinbarung stärken die beteiligten Städte und Gemeinden ihre interkommunale Zusammenarbeit und bündeln ihre Kräfte bei der Durchführung von mobilen Geschwindigkeitskontrollen. Ziel ist es, die Verkehrssicherheit in den beteiligten Kommunen weiter zu erhöhen und die vorhandenen Ressourcen effizient einzusetzen. Bisher konnten die Hinweise zur Verkehrsüberwachung aus Bürgerschaft und Politik nur an den Rhein-Sieg-Kreis oder die Polizei weitergeleitet werden. Seit dem 1. Juli 2026 macht eine veränderte Rechtslage die interkommunale Zusammenarbeit bei der Geschwindigkeitsüberwachung möglich.

Zukünftig können alle beteiligten Kommunen selbst bei bekannten Gefahrenstellen aktiv werden. Vor dem Start muss die Kommunalaufsicht des Rhein-Sieg-Kreises aber noch die Zusammenarbeit (nach § 24 Abs. 3 GkG NRW) genehmigen und anschließend die Öffentliche Bekanntmachung veranlasst werden. Bevor mobile Blitzer in Betrieb genommen werden können, wird also noch etwas Zeit vergehen. Unter der Federführung der Stadt Meckenheim arbeiten aber aktuell alle Kommunen mit Hochdruck an der Umsetzung der nächsten Schritte. Die Öffentlichkeit wird fortlaufend dazu informiert.

BU: Die Bürgermeister des linksrheinischen Rhein-Sieg-Kreises, v.l.n.r. Daniel Phiesel (Rheinbach), Christian Lanzrath (Alfter), Sven Schnieber (Meckenheim), Christian Mandt (Bornheim), Tobias Leuning (Swisttal) und Swen Christian (Wachtberg)