Ohne ausreichende Finanzierung werden immer mehr Aufgaben von Bund und
Ländern auf die Kommunen übertragen. Die Folge sind Rekorddefizite, schwindende
Handlungsspielräume und ein wachsender Investitionsstau bei Infrastruktur, Bildung,
Klimaschutz und sozialer Daseinsvorsorge.
Deshalb setzen sich die Bürgermeister Christian Lanzrath (Alfter), Christian Mandt
(Bornheim), Sven Schnieber (Meckenheim), Dr. Daniel Phiesel (Rheinbach), Tobias
Leuning (Swisttal) und Swen Christian (Wachtberg) gemeinsam am bundesweiten
Aktionstag für eine gerechte und nachhaltige Kommunalfinanzierung ein.
Die kommunalen Haushalte geraten seit Jahren zunehmend unter Druck. Trotz
konsequenter Sparanstrengungen, gemeinsamer Resolutionen, Petitionen und
wiederholter Appelle an Bund und Länder hat sich an der strukturellen
Unterfinanzierung der Städte und Gemeinden nichts geändert. Die kommunale
Belastungsgrenze ist erreicht.
Die Bürgermeister machen deshalb gemeinsam deutlich: „Wer den Kommunen neue
Aufgaben überträgt, muss auch die notwendigen finanziellen Mittel bereitstellen. Das
ist keine politische Forderung, sondern ein Gebot der Fairness und Ausdruck des
Konnexitätsprinzips.“
Wachtbergs Bürgermeister Swen Christian betont: „Wir brauchen ein sofortiges Programm, bestehend aus Abbau der Förderbürokratie, Freisetzung gebundener Fördermittel, Vertrauen in die kommunale Ebene und eine grundlegende Überprüfung der Finanz- und Haushaltsregeln, die in den vergangenen Jahren geschaffen wurden. Bis dahin müssen alle Berichts- und Konsolidierungsregelungen per Moratorium sofort eingefroren werden. Hier setze ich auf ein gemeinsames Vorgehen von uns Kommunen mit Kreis und Land.“
#kommunenamlimit
Mitteilung aus dem Rathaus