Schon in der ersten Sitzung wurden wichtige Zukunftsthemen beraten. Auf der Agenda stand unter anderem die Organisation eines gemeinsamen regionalen Klimaschutzes in der Region Rhein-Voreifel. Denn dieser macht nicht vor den kommunalen Gebietsgrenzen Halt. Die breiter aufgestellte LIZ hatte ihren Vorgänger in Form einer Projektgruppe der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister. Bereits 2006 starteten die linksrheinischen Kreiskommunen die energiepolitische Zusammenarbeit im Rahmen der Umsetzung des Konzeptes zur integrierten ländlichen Entwicklung (ILEK). Neben vielen kleineren gemeinsamen Projekten war der erste große Meilenstein das interkommunale Klimaschutzkonzept und das damit verbundene „Bündnis für Klimaschutz“ im Jahr 2012.
Seit der ersten Sitzung stehen die Beratungen zu den Herausforderungen und umgesetzten Maßnahmen des Interkommunalen Klimaschutzmanagements als fester Tagesordnungspunkt auf der Agenda. Im Laufe der Jahre gab es kaum ein Thema, das nicht gemeinsam besprochen worden ist. Auch so manche Krise wurde gemeinsam bewältigt. Verschiedene Fachexperten nahmen an den Sitzungen teil. Der reguläre Kreis der Teilnehmenden wurde um die Beigeordneten der Kommunen erweitert. Durch die Zusammenarbeit konnten strukturelle Probleme erfolgreich gemeinsam gelöst und effizientere Strukturen für eine gemeinsame Aufgabenerfüllung geschaffen werden. Je nach Aufgabengebiet und örtlichen Besonderheiten konnten finanzielle und personelle Ressourcen freigesetzt oder Service-Leistungen für die Bürgerinnen und Bürger verbessert werden.
Die Zusammenarbeit fand nicht nur auf strategischer Ebene statt, sondern auch im Austausch und in der Kooperation der Mitarbeitenden aus den Verwaltungen. Der Pressemitteilung ist als Anlage eine Übersicht der interkommunalen Zusammenarbeit der linksrheinischen Kommunen beigefügt.
Statements der Bürgermeisterin und der Bürgermeister zum Jubiläum
Gemeinde Alfter, Dr. Rolf Schumacher:
„Die interkommunale Zusammenarbeit gewinnt zunehmend an Bedeutung, um Ressourcen effizienter zu nutzen und die Qualität kommunaler Leistungen dauerhaft sichern zu können. In der LIZ ist der interkommunale Gedanke seit einem Jahrzehnt tief verankert. Die Kooperation auf Augenhöhe, gegenseitiges Vertrauen und die politische Bereitschaft sind unsere wichtigsten Erfolgsfaktoren. Liegen diese vor, können auch Unterschiede in Organisationsstrukturen oder Prozessen ausgeglichen werden. Wir übergeben mit der LIZ ein erfolgreiches Instrument der interkommunalen Zusammenarbeit an die uns Nachfolgenden und sind sicher, dass durch die Mitglieder der LIZ, die in ihren Häusern Verantwortung für die strategische Steuerung tragen, das erworbene Know-how weitergetragen wird.“
Stadt Bornheim, Bürgermeister Christoph Becker:
„Mein Entschluss zur Kandidatur als Bürgermeister der Stadt Bornheim im Jahr 2020 war wesentlich getragen von der seinerzeit bereits sehr deutlich werdenden Jahrhundertaufgabe, die menschengemachte Erderwärmung zu stoppen und gleichzeitig die Klimafolgen für unseren Lebensraum in Grenzen zu halten. Insofern stieß ich zu meinem Dienstbeginn mit der LIZ auf eine hervorragend organisierte interkommunale Zusammenarbeit bei diesen überlebenswichtigen Themen. So etwas entsteht nicht über Nacht und will gut gepflegt werden, was hier erkennbar erfolgreich war und ist. Ich empfehle daher allen Nachfolgerinnen und Nachfolgern in der LIZ, diese wertvolle Zusammenarbeit konsequent und ergebnisorientiert fortzuführen. Dabei hat es sich aus meiner Sicht insbesondere auch bewährt, die verwaltungsinterne Zuständigkeit für diese Themen in mein eigenes Dezernat zu integrieren, da dies dieser sehr breiten Querschnittsaufgabe am ehesten gerecht wird und die entscheidenden Informationen mich auch unmittelbar erreichen. Das Bundesverfassungsgericht hat es uns 2021 deutlich hinter die Ohren geschrieben: Die Verlagerung der Belastungen durch die Erderwärmung und die Klimafolgen auf nachfolgende Generationen ist verfassungswidrig. Insofern sind wir gut beraten, heute diese Themen auch durch die LIZ mit Energie aufzugreifen und zu lösen, im besten Sinne einer Bewahrung der Schöpfung.“
Stadt Meckenheim, Bürgermeister Holger Jung:
„Die vergangen 10 Jahre der interkommunalen Zusammenarbeit unserer sechs linksrheinischen Kommunen im Rhein-Sieg-Kreis waren geprägt von dem Willen aller Akteure, Themen dort für unsere Region gemeinsam voranzubringen, wo entweder eine Kommune allein nicht die Kraft hatte oder es Sinn machte über die Gemeindegrenzen hinweg zu denken. Dies waren zunächst die Themen des interkommunalen Klimaschutzes und der Klimafolgenanpassung. Im Laufe der Zeit kamen andere Themen der Daseinsvorsorge hinzu, wo wir alle vor ähnlichen Herausforderungen standen. Besonders begeistert hat mich der „Spirit“ der Lenkungsgruppe, in der wir als Bürgermeisterinnen und Bürgermeister gemeinsam mit unseren Beigeordneten und Dezernenten –über Parteigrenzen hinweg und unabhängig von der politischen Ausrichtung – sachbezogen gemeinsam an einem Strang gezogen und uns vertrauensvoll ausgetauscht haben – immer mit dem Ziel, im interkommunalen Konsens das Beste für die Menschen in der Region herauszuholen. Für diese Erfahrung bin ich sehr dankbar.“
Stadt Rheinbach, Bürgermeister Ludger Banken:
„Die Interkommunale Zusammenarbeit ist eine Chance und für uns als kreisangehörige Städte und Gemeinden aus meiner Sicht richtungsweisend. Wir müssen uns weiterentwickeln, damit leistungsfähige Strukturen unsere Handlungsfähigkeit sichern und wir für die Menschen gute Lebensverhältnisse ermöglichen. Angesichts von Fachkräftemangel, Digitalisierung und finanzieller Dauerbelastung bedarf es mutiger Schritte, damit wir als Kommunen auch morgen noch das leisten, was man von uns zu Recht erwartet. Das zehnjährige Jubiläum legt jedenfalls eindrucksvoll nahe: Wo Kommunen zusammenarbeiten, gewinnen alle.“
Gemeinde Swisttal, Bürgermeisterin Petra Kalkbrenner:
„Andere reden über interkommunale Zusammenarbeit und wir (die sechs linksrheinischen Kommunen) machen es einfach, und das seit 10 Jahren. Viele Verwaltungsaufgaben- und Herausforderungen sind gleichartig und trotzdem beschäftigt sich jede Kommune einzeln damit; dies im Austausch und gemeinsam zu machen ist nicht nur wie ein ‘Schauen über den Tellerrand’, sondern so findet sich schnell die beste Umsetzungsform, es gibt ein Best-Practice-Beispiel als Wissens- und Erfahrungstransfer oder es wird gemeinsam – also interkommunal – umgesetzt gemacht. Gerade für uns eine kleinere Kommune ist das eine erhebliche Verwaltungserleichterung und bringt Synergien mit sich.
Gestartet sind wir mit den Themen, wo es auf der Hand lag Gemeindegrenzen als sinnfrei für kommunales Handeln zu betrachten, wie beim Tourismus und beim Thema Klimaschutz und Klimafolgenanpassung. Da wurden dann auch Rechtsformen für gemeinsame Institutionen, die für mehrere Gemeinden gleichzeitig handeln, genutzt z. B. der Rhein-Voreifel-Touristik e. V.
‘Gemeinsames Personal’, für mehrere oder alle Kommunen, welches bei einer Kommune angedockt wird, findet sich immer mehr. Interkommunaler Klimaschutzmanager, Pflege- und Seniorenberatung für zwei Kommunen gemeinsam, oder ganz aktuell die beiden Mitarbeiter für den Wasserrückhalt im Wald, das sind solche interkommunalen Projekte.
Der Schritt diese Bürgermeisterrunde auch um die Beigeordneten zu ergänzen, war entscheidend um für alle Bereichen die Kompetenz und weitere Kontinuität zu sichern. Weitere Arbeitsfelder haben wir in den letzten Monaten zusammengetragen und es ist unser Kollegenwunsch diese wertvolle interkommunale Arbeit in der LIZ auch für die Zukunft durch die neuen Bürgermeister linksrheinisch fortzuführen.“
Gemeinde Wachtberg, Bürgermeister Jörg Schmidt:
„Die vergangenen zehn Jahre haben eindrucksvoll gezeigt, wie viel wir gemeinsam erreichen können, wenn wir unsere Kräfte bündeln. Für Wachtberg ist die LIZ ein Gewinn: Sie verschafft uns nicht nur eine stärkere Stimme in der Region, sondern auch handfeste Vorteile bei der Lösung komplexer Aufgaben – vom Klimaschutz über die Daseinsvorsorge bis hin zur Bewältigung von Krisen. Entscheidend bleibt für mich, dass wir durch die vertrauensvolle Zusammenarbeit eine echte Gemeinschaft geschaffen haben, die über Gemeindegrenzen hinweg Verantwortung trägt und Zukunft gestaltet.“
(Gemeinsame Pressemitteilung der Kommunen Alfter, Bornheim, Meckenheim, Rheinbach, Swisttal und Wachtberg)