Gemeinde Wachtberg

1. Änderung der Hauptsatzung der Gemeinde Wachtberg

Amtliche Bekanntmachung (Logo im Rahmen) Der Rat der Gemeinde Wachtberg hat in seiner Sitzung am 07.04.2022 folgende
1. Änderung der Hauptsatzung der Gemeinde Wachtberg vom 02.12.2020 beschlossen:


1. Änderung der Hauptsatzung der Gemeinde Wachtberg

Artikel I:

§ 2 Abs. 3 der Hauptsatzung der Gemeinde Wachtberg erhält folgende Fassung:
„Die Gemeinde Wachtberg führt ein Dienstsiegel mit dem Gemeindewappen.“

Artikel II:

Die Änderung tritt zum 01.05.2022 in Kraft.

 

Bekanntmachungsanordnung
Die vorstehende Satzung wird hiermit öffentlich bekanntgemacht. Die Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalens kann gegen diese Satzung innerhalb von 6 Monaten nach ihrer Verkündung nicht mehr geltend gemacht werden, es sei denn
a) eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt,
b) die Satzung oder die sonstige ortsrechtliche Bekanntmachung oder der Flächennutzungsplan ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekanntgemacht worden,
c) der Bürgermeister hat den Ratsbeschluss vorher beanstandet,
d) der Form- und Verfahrensmangel ist gegenüber der Gemeinde vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt.


Wachtberg, den 25. April 2022

Jörg Schmidt
Bürgermeister
 

Hinweis: Die vorstehend aufgeführte Bekanntmachung erfolgte rechtsverbindlich gemäß § 14 Abs. 1 der Hauptsatzung der Gemeinde Wachtberg durch Aushang an der Bekanntmachungstafel am Rathaus, Rathausstraße 34, 53343 Wachtberg-Berkum vom  26.04.2022 bis 10.05.2022.