Gemeinde Wachtberg

Satzung der Gemeinde Wachtberg

Amtliche Bekanntmachung (Logo im Rahmen) über die Ablösung von Stellplatzpflichten - Stellplatzablösesatzung - vom 17. Februar 2022


Der Rat der Gemeinde Wachtberg hat in seiner Sitzung am 17. Februar 2022 aufgrund des § 7 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen, in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV. NRW. S. 666), in der z.Z. gültigen Fassung, und des § 48 Abs. 1 der Bauordnung für das Land Nordrhein-Westfalen, in der Fassung der Bekanntmachung der Neufassung vom 21. Juli 2018, in Kraft getreten am 4. August 2018 und am 1. Januar 2019 (GV. NRW. 2018 S. 421); zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 14. September 2021 (GV. NRW. S. 1086), in Kraft getreten am 22. September 2021, folgende Satzung beschlossen:

 

§ 1

Die Gemeinde erhebt Geldbeträge von Bauherren, die auf ihren Baugrundstücken oder in der näheren Umgebung davon auf geeigneten Grundstücken die ihnen gemäß § 48 Abs. 1 BauO NRW obliegenden Verpflichtungen, Stellplätze herzustellen nicht oder nur unter großen Schwierigkeiten erfüllen können.

Diese Beträge sind von der Gemeinde zur Herstellung zusätzlicher oder die Instandhaltung, die Instandsetzung oder die Modernisierung bestehender Parkeinrichtungen einschließlich der Ausstattung mit Elektroladestationen, den Bau und die Einrichtung von innerörtlichen Radverkehrsanlagen sowie die Schaffung von öffentlichen Fahrradabstellplätzen einschließlich der Ausstattung mit Elektroladestationen oder sonstige Maßnahmen zur Entlastung der Straßen vom ruhenden Verkehr, einschließlich investiver Maßnahmen des öffentlichen Personennahverkehrs sowie andere Maßnahmen, die Bestandteil eines kommunalen oder interkommunalen Mobilitätskonzepts einer oder mehrerer Gemeinden sind zu verwenden.

Ein Nutzungsrecht an einem bestimmten Stellplatz wird hierdurch nicht erworben.

§ 2

Unter Zugrundelegung der durchschnittlichen Herstellungskosten einschließlich der Kosten des Grunderwerbs wird der Geldbetrag je Stellplatz im gesamten Gemeindegebiet auf 11.200,00 € festgesetzt.

§ 3

Diese Satzung tritt am Tage ihrer Bekanntmachung in Kraft.

 

Bekanntmachungsanordnung

Die vorstehende Satzung wird hiermit öffentlich bekanntgemacht.
Die Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalens kann gegen diese Satzung innerhalb von 6 Monaten nach ihrer Verkündung nicht mehr geltend gemacht werden, es sei denn
a) eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt,
b) die Satzung oder die sonstige ortsrechtliche Bekanntmachung oder der Flächennutzungsplan ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekanntgemacht worden,
c) der Bürgermeister hat den Ratsbeschluss vorher beanstandet,
d) der Form- und Verfahrensmangel ist gegenüber der Gemeinde vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt.


Wachtberg, den 17. Februar 2022

Jörg Schmidt
(Bürgermeister)


Hinweis: Die vorstehend aufgeführte Bekanntmachung erfolgt rechtsverbindlich gemäß § 14 Abs. 1 der Hauptsatzung der Gemeinde Wachtberg durch Aushang an der Bekanntmachungstafel am Rathaus, Rathausstraße 34, 53343 Wachtberg-Berkum vom 22.03.2022 – 05.04.2022.