Gemeinde Wachtberg

17. Änderungssatzung zur Beitrags- und Gebührensatzung

Amtliche Bekanntmachung (Logo im Rahmen) zur Satzung des Kommunalunternehmens Gemeindewerke Wachtberg, Anstalt des öffentlichen Rechts über die Entwässerung der Grundstücke, die Abwasserbeseitigung und den Anschluss an die öffentliche Abwasseranlage vom 22.12.2021


Aufgrund

  • der §§ 7, 8, 9 und 114a Abs.3 der Gemeindeordnung für das Land NordrheinWestfalen (GO NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. 07. 1994 (GV. NRW. S. 666), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 18.12. 2018 (GV. NRW. S. 759), in der jeweils geltenden Fassung,
  • der §§ 1, 2, 4, 6 bis 8, 10 und 12 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (KAG NRW) vom 21. 10. 1969 (GV. NRW.1969 S. 712), zuletzt geändert durch Gesetz vom 19.12.2019 (GV. NRW. S. 1029), in der jeweils geltenden Fassung
  • des § 54 des Landeswassergesetzes NRW in der Fassung der Bekanntmachung vom 25.06.1995 (GV.NRW.1995, S.926.), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 04.05.2021 (GV. NRW. S. 560, ber. S. 718), in der jeweils geltenden Fassung,
  • des Nordrhein-Westfälischen Ausführungsgesetz zum Abwasserabgabengesetz vom 08.07.2016 (AbwAG NRW, GV.NRW. 2016, S. 559 ff), zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 18.05.2021 (GV. NRW. S, 560) in der jeweils geltenden Fassung

hat der Verwaltungsrat in seiner Sitzung am 23.11.2021 die folgende 17. Änderungssatzung beschlossen:


Artikel 1

In § 3 Abs. 4 wird der Betrag von 76,43 €/m³ ersetzt durch den Betrag von 106,32 €/m³

In § 4 Abs. 11 wird der Betrag von 2,65 €/m³ ersetzt durch den Betrag von 2,54 €/m³.

In § 5 Abs. 8 wird der Betrag von 1,50 €/m² ersetzt durch den Betrag von 1,52 €/m².


Artikel 2
Inkrafttreten

Die Änderung tritt zum 01.01.2022 in Kraft.


Bekanntmachungsanordnung:

Die vorstehende Satzung wird hiermit öffentlich bekannt gemacht.

Die Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalens kann gegen diese Satzung innerhalb eines Jahres nach ihrer Verkündigung nicht mehr geltend gemacht werden, es sei denn

  • eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt
  • die Satzung oder die sonstige ortsrechtliche Bestimmung oder der Flächennutzungsplan ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden,
  • die Vorständin hat den Verwaltungsratsbeschluss vorher beanstandet,
  • der Form- und Verfahrensmangel ist gegenüber dem Kommunalunternehmen vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt.

 

Wachtberg, 22.12.2021                                                                                                             

Swen Christian                                                                                            
(Vorsitzender des Verwaltungsrates)                                                          

In Vertretung
Volker Strehl
(Stv. Vorstand)


Hinweis: Die vorstehend aufgeführte Bekanntmachung erfolgte rechtsverbindlich gemäß § 14 Abs. 1 der Hauptsatzung der Gemeinde Wachtberg durch Aushang an der Bekanntmachungstafel am Rathaus, Rathausstraße 34, 53343 Wachtberg-Berkum vom 30.12.2021 bis 11.01.2022.

In der Runbrik "Rat und Verwaltung" können Sie unter "Ortsrecht (Satzungen, Richtlinien)" die komplette Beitrags- und Gebührensatzung abrufen.