Gemeinde Wachtberg

Änderung des Straßenverzeichnisses

Amtliche Bekanntmachung (Logo im Rahmen) zur Straßenreinigungs- und Gebührensatzung der Gemeinde Wachtberg vom 23.01.2020

Aufgrund des § 7 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV NW 1194, S. 666) in der z.Z. gültigen Fassung und der §§ 1, 2, 3 und 20 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (KAG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 21.10.1969 (GV NW 1969, S. 712), jeweils in der zum Zeitpunkt des Erlasses dieser Satzung geltenden Fassung, hat der Rat der Gemeinde Wachtberg in seiner Sitzung am 29.06.2021 die Änderung des Straßenverzeichnisses zur Straßenreinigungs- und Gebührensatzung beschlossen.

Das Straßenverzeichnis ist Bestandteil der Satzung.

Die Änderungen sind in der nachfolgenden Tabelle aufgeführt, sie treten am 29.06.2021 in Kraft.

Bekanntmachungsanordnung
Die Änderung des Straßenverzeichnisses zur Straßenreinigungs- und Gebührensatzung gemäß nachstehender Tabelle wird hiermit öffentlich bekanntgemacht.
Die Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen (GO NRW) kann gegen diese Satzung nach Ablauf eines Jahres nach ihrer Verkündung nicht mehr geltend gemacht werden, es sei denn
- eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt
- die Satzung oder die sonstige ortsübliche Bekanntmachung oder der Flächennutzungsplan ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekanntgemacht worden
- der Bürgermeister hat den Ratsbeschluss vorher beanstandet
- der Form- und Verfahrensmangel ist gegenüber der Gemeinde vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt.

Wachtberg, den 12.08.2021

Jörg Schmidt
(Bürgermeister)
 


Hinweis: Die vorstehend aufgeführte Bekanntmachung erfolgt rechtsverbindlich gemäß § 14 Abs. 1 der Hauptsatzung der Gemeinde Wachtberg durch Aushang an der Bekanntmachungstafel am Rathaus, Rathausstraße 34, 53343 Wachtberg-Berkum - vom 31.08.2021 bis 14.09.2021.