Gemeinde Wachtberg

Satzung über den Erlass einer Veränderungssperre

Amtliche Bekanntmachung (Logo im Rahmen) für den Geltungsbereich des vom Rat der Gemeinde Wachtberg zur Aufstellung beschlossenen Bebauungsplanes Nr. 04-06 „Auf dem Berg“, Gimmersdorf



Der Rat der Gemeinde Wachtberg hat in seiner Sitzung am 29.06.2021 aufgrund der §§ 14, 16 und 17 des Baugesetzbuches (BauGB) i.d.F. der Bekanntmachung vom 3. November 2017 (BGBl. I S. 3634), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 8. August 2020 (BGBl. I S. 1728) geändert worden ist in Verbindung mit § 7 und § 41 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein‑Westfalen (GO NRW) i.d.F. der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV. NRW. S. 666 ff.), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 29. September 2020 (GV. NRW. S. 916) in Kraft getreten am 1. Oktober 2020 und am 1. November 2020 die nachstehende Veränderungssperre als Satzung beschlossen:
 

S A T Z U N G
über den Erlass einer Veränderungssperre für den Geltungsbereich
des vom Rat der Gemeinde Wachtberg zur Aufstellung beschlossenen
Bebauungsplanes Nr. 04-06 „Auf dem Berg“, Gimmersdorf


§ 1
Anordnung einer Veränderungssperre

Zur Sicherung der Planung im Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 04-06 „Auf dem Berg“, Gimmersdorf wird der Erlass einer Veränderungssperre angeordnet.

§ 2
Räumlicher Geltungsbereich

Die Veränderungssperre erfasst ein Gebiet im Südwesten des Ortsteils Gimmersdorf welches südlich bzw. südwestlich der bestehenden Bebauung entlang des Berkumer Weges abgegrenzt wird und Siedlungsrandlagen an den Straßen Auf dem Berg sowie westlich der Milchgasse. mit einbezieht.

Die Veränderungssperre umfasst die Grundstücke, die innerhalb des in der Sitzung des Rates der Gemeinde Wachtberg am 29.06.2021 geänderten Geltungsbereichs des in der Ratssitzung am 26.03.2019 zur Aufstellung beschlossenen Bebauungsplanes Nr. 04-06 „Auf dem Berg“ liegen:

Gemarkung Gimmersdorf:

  • Flur 9, Flurstücke 46, 47, 73/45, 149
  • Flur 8, Flurstücke 4, 24, 25, 147/6,156, 279-284, 348, 409-414, 416, 430, 431, 436-438, 444-447 

Der Geltungsbereich der Veränderungssperre ergibt sich aus dem Übersichtsplan, der als Anlage zur Veränderungssperre Teil dieser Satzung ist. Der von der Veränderungssperre erfasste Bereich ist in dem beigefügten Übersichtsplan schwarz umrandet dargestellt. Diese Karte ist Bestandteil der Satzung.

§ 3
Inhalt und Rechtswirkungen der Veränderungssperre

Im räumlichen Geltungsbereich der Veränderungssperre entsprechend § 2 dürfen

  1. Vorhaben im Sinne des § 29 BauGB nicht durchgeführt oder bauliche Anlagen nicht beseitigt werden,
  2. erhebliche oder wesentlich wertsteigernde Veränderungen von Grundstücken und baulichen Anlagen, deren Veränderungen nicht genehmigungs-, zustimmungs- oder anzeigepflichtig sind, nicht vorgenommen werden.

Vorhaben, die vor dem Inkrafttreten der Veränderungssperre baurechtlich genehmigt worden sind, Vorhaben, von denen die Gemeinde nach Maßgabe des Bauordnungsrechts Kenntnis erlangt hat und mit deren Ausführung vor dem Inkrafttreten der Veränderungssperre hätte begonnen werden dürfen, sowie Unterhaltungsarbeiten und die Fortführung einer bisher ausgeübten Nutzung werden von der Veränderungssperre nicht berührt.

§ 4
Ausnahmen

Wenn überwiegende öffentliche Belange nicht entgegenstehen, kann von der Veränderungssperre in Anwendung von § 14 Abs. 2 BauGB eine Ausnahme zugelassen werden. Die Entscheidung hierüber trifft die Baugenehmigungsbehörde im Einvernehmen mit der Gemeinde.

§ 5
Inkrafttreten

Diese Satzung über die Anordnung einer Veränderungssperre tritt gemäß § 16 Abs. 2 i.V.m. § 10 Abs. 3 S. 2-5 BauGB mit der öffentlichen Bekanntmachung durch Anschlag an der Bekanntmachungstafel der Gemeinde am Rathaus, Rathausstraße 34 in Wachtberg am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.

§ 6
Geltungsdauer

Die Veränderungssperre tritt nach Ablauf von zwei Jahren außer Kraft.

Sie tritt in jedem Fall außer Kraft, sobald und soweit für ihren räumlichen Geltungsbereich ein Bebauungsplan in Kraft tritt.

Für die Geltungsdauer der Veränderungssperre ist § 17 BauGB maßgebend.


Wachtberg, den 02.07.2021

Gemeinde Wachtberg
Der Bürgermeister
Jörg Schmidt

 

Die vorstehende Veränderungssperre wird hiermit ausgefertigt und gemäß § 16 Abs. 2 BauGB ortsüblich bekannt gemacht.

Die Satzung kann im Rathaus Wachtberg, Rathausstraße 34, 53343 Wachtberg, Fachbereich Gemeindeentwicklung und Bauleitplanung während der Öffnungszeiten des Rathauses eingesehen werden, und zwar:  

  • vormittags: Montag bis Freitag von 08.30 bis 12.00 Uhr
  • nachmittags: Montag von 14.00 bis 16.00 Uhr und Donnerstag von 14.00 bis 18.00 Uhr.

Hinweise:
I) Auf die Voraussetzungen für die Geltendmachung der Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften und von Mängeln der Abwägung sowie der Rechtsfolgen des § 215 Abs. 1 BauGB wird hingewiesen.
Unbeachtlich werden demnach

  • eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BauGB beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften und
  • eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 BauGB beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplans und des Flächennutzungsplans und
  • ein nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtlicher Mangel des Abwägungsvorgangs,

wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung der Satzung schriftlich oder zur Niederschrift gegenüber der Gemeinde Wachtberg unter Darlegung des die Verletzung begründenden Sachverhaltes geltend gemacht worden sind.

II) Die Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften gemäß § 7 Abs. 6 Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen (GO NRW) beim Zustandekommen der Satzung kann nach Ablauf eines Jahres seit dieser Bekanntmachung nicht mehr geltend gemacht werden, es sein denn

  • eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt,
  • die Satzung ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekanntgemacht worden,
  • der Bürgermeister hat den Ratsbeschluss vorher beanstandet oder
  • der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Gemeinde Wachtberg vorher gerügt und die dabei verletzte Rechtsvorschrift oder die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt.

III) Gemäß § 18 Abs. 3 Satz 2 BauGB wird auf folgende Bestimmungen hingewiesen:

Dauert die Veränderungssperre länger als vier Jahre über den Zeitpunkt ihres Beginns oder der ersten Zurückstellung eines Baugesuchs nach § 15 Abs. 1 BauGB hinaus, ist den Betroffenen für dadurch entstandene Vermögensnachteile eine angemessene Entschädigung in Geld zu leisten (§ 18 Abs. 1 Satz 1 BauGB).

Der Entschädigungsberechtigte kann Entschädigung verlangen, wenn die in § 18 Abs. 1 Satz 1 BauGB bezeichneten Vermögensnachteile eingetreten sind. Er kann die Fälligkeit des Anspruchs dadurch herbeiführen, dass er die Leistung der Entschädigung schriftlich bei der Gemeinde Wachtberg beantragt (§ 18 Abs. 2 Satz 2 und 3 BauGB). Auf die Vorschrift des § 44 Abs. 4 i. V. m. § 18 Abs. 3 Satz 1 BauGB zum Erlöschen des Entschädigungsanspruchs wird hingewiesen.

Wachtberg, den 02.07.2021

Jörg Schmidt
Bürgermeister


Hinweis: Die vorstehend aufgeführte Bekanntmachung erfolgt rechtsverbindlich gemäß § 14 Abs. 1 der Hauptsatzung der Gemeinde Wachtberg durch Aushang an der Bekanntmachungstafel am Rathaus, Rathausstraße 34, 53343 Wachtberg-Berkum - vom 06.07.2021 bis 20.07.2021.