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Widerspruchsmöglichkeit gegen die Datenübermittlung

Mitteilung aus dem Rathaus gemäß § 58 c des Gesetzes über die Rechtsstellung der Soldaten (Soldatengesetz)

Gemäß § 58 c Absatz 1 des Soldatengesetzes übermitteln die Meldebehörden dem Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr zum Zwecke der Übersendung von Informationsmaterial jährlich bis zum 31. März folgende Daten zu Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit, die im nächsten Jahr volljährig werden:

  • Familienname
  • Vornamen
  • gegenwärtige Anschrift.

Die Datenübermittlung unterbleibt, wenn die Betroffenen ihr nach § 36 Abs. 2 Bundesmeldegesetz (BMG) widersprochen haben.

Gemäß § 36 Abs. 2 Satz 2 BMG wird darauf hingewiesen, dass die Personen, die im Kalenderjahr 2020 das achtzehnte Lebensjahr vollenden (volljährig werden), der Datenübermittlung im Rahmen des § 58 c Absatz 1 Satz 2 des Gesetzes über die Rechtsstellung der Soldaten widersprechen können. Der Widerspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift bis zum 28. Februar 2020 bei der Gemeinde Wachtberg, Bürgerbüro, Rathausstraße 34, 53343 Wachtberg einzulegen.

Gemeinde Wachtberg, 23.09.2019

Die Bürgermeisterin
Renate Offergeld