Kreistag des Rhein-Sieg-Kreises hat sich konstituiert

Rhein-Sieg-Kreis Rhein-Sieg-Kreis (hei) – Der neue Kreistag hat sich konstituiert. Am 30.08.2009 hatten die Bürgerinnen und Bürger ihre Kreistagsabgeordneten gewählt, jetzt nahm der neu gewählte Kreistag seine Arbeit auf.


Nach der Eröffnung der Sitzung durch Landrat Frithjof Kühn und der Bestellung des Schriftführers für den Kreistag wurden die 26 neu gewählten Kreistagsabgeordneten eingeführt und verpflichtet. Hierbei verpflichten sie sich, „in ihrer Tätigkeit ausschließlich nach dem Gesetz und ihrer freien, nur durch Rücksicht auf das öffentliche Wohl bestimmten Überzeugung zu handeln.“ Die neuen Kreistagsabgeordneten sind für die CDU-Fraktion Dr. Torsten Bieber, Norbert Chauvistre, Jörg Erich Haselier, Silke Josten-Schneider, Marcus Kitz, Tim Salgert, Helmut Weber, für die SPD-Fraktion Stefanie Göllner, Bettina Bähr-Losse, Nicole Männig, Cornelia Mazur-Flöer, Susanne Sicher, für die GRÜNE-Fraktion Edith Geske, Edgar Hauer, Michaela Balansky, Heiko Wolf, Johanna Bienentreu, Martin Metz, für die FDP-Fraktion Sabine Sauer, Harald Burger, Alexander Hildebrand, Dr. Friedrich-Wilhelm Kuhlmann, für DIE LINKE Uwe Groeneveld, Michael Otter, für den BfM Hermann Josef Nöthen und für die FUW Maria Luise Streng.

Nach siebzehn Jahren als Kreistagsabgeordnete und nach zehn Jahren als erste stellvertretende Landrätin verabschiedete Landrat Frithjof Kühn die langjährige politische Wegbegleiterin Uta Gräfin Strachwitz (CDU), die nicht mehr für den neuen Kreistag kandidiert hatte. Ebenso wurde der langjährige Vizelandrat Achim Tüttenberg, MdL, (SPD), der dieses Amt zehn Jahre lang innehatte, von Landrat Frithjof Kühn verabschiedet.

Anschließend wählten die Kreistagsabgeordneten, wie auch in der vergangenen Wahlperiode, vier Stellvertreter des Landrats; diese sind: Rolf Bausch (CDU), Dietmar Tendler (SPD), Gabi Deussen-Dopstadt (GRÜNE), Notburga Kunert (CDU). Die stellvertretenden Landräte vertreten den Landrat bei der Leitung der Kreistagssitzungen und bei repräsentativen Aufgaben.
Zur Vorbereitung seiner Beschlüsse bildet der Kreistag Ausschüsse. Bei der konstituierenden Sitzung wurden die vier Pflichtausschüsse – dies sind: der Kreisausschuss, der Rechnungsprüfungsausschuss, der Wahlprüfungsausschuss und der Jugendhilfeausschuss - sowie die freiwilligen Ausschüsse, die jeweilige Anzahl der Ausschussmitglieder sowie die Ausschussvorsitze festgelegt. Insgesamt wird es elf Fachausschüsse geben: den Ausschuss für Angelegenheiten von Menschen mit Behinderungen, den Ausschuss für regionale Wirtschafts- und Strukturförderung, den Ausschuss für Schule und Bildungskoordinierung, den Ausschuss für soziale Angelegenheiten und soziale Beschäftigungsförderung, den Bau- und Vergabeausschuss, den Finanzausschuss, den Gleichstellungsausschuss, den Ausschuss für Kultur und Sport, den Personalausschuss, den Planungs- und Verkehrsausschuss, den Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz.

Aus insgesamt 74 Abgeordneten besteht der neue Kreistag, den die Bürgerinnen und Bürger, für die nächsten fünf Jahre, gewählt hatten; in der vergangenen Wahlperiode zählte der Kreistag 72 Abgeordnete. 32 Abgeordnete stellt jetzt die CDU, 17 Abgeordnete die SPD, 10 Abgeordnete die GRÜNE, neun Abgeordnete die F.D.P., zwei Abgeordnete die LINKE, ein Abgeordneter jeweils die „Bürger für Meckenheim (BfM)“, die „Freie Unabhängige Wählergemeinschaft (FUW)“, die NPD und die Volksabstimmung.

In der Sitzung des Kreistags, am Freitag, dem 13.11.2009, wird die genaue Besetzung der Kreistagsgremien festgelegt, so dass diese dann ihre Arbeit aufnehmen können. (RSK)