Regierungspräsident genehmigt Kreishaushalt - Keine Auflagen

Rhein-Sieg-Kreis Rhein-Sieg-Kreis (tw) – Mit Verfügung vom 14.04.2009 hat der Regierungspräsident der Bezirksregierung in Köln die Haushaltssatzung des Rhein-Sieg-Kreises für das Haushaltsjahr 2009 genehmigt. Laut Bezirksregierung Köln bestehen gegen die Bekanntmachung der Haushaltssatzung keine Bedenken.


Kreiskämmerer Karl-Hans Ganseuer zeigte sich zufrieden mit dem Bescheid, der keinerlei Auflagen enthält.

Der Kreishaushalt 2009 ist – wie es in der Fachsprache heißt – fiktiv ausgeglichen. Das heißt, dass der Haushalt mit einem Betrag von rund 7,7 Millionen EURO aus der Ausgleichsrücklage ausgeglichen werden konnte. Die Kreisumlage bleibt gegenüber dem Vorjahr unverändert bei 34,03 Prozent-Punkten im landesweiten Vergleich der Kreise einer der niedrigsten Umlagesätze. Angehoben wurde der Umlagesatz für die Jugendamtskosten in 2009 um 0,80 Prozent auf 22,12 Punkt. Das Kreisjugendamt ist Jugendamt für die acht Gemeinden des Kreises. Die 11 Städte des Kreises verfügen über eigene städtische Jugendämter.

Allgemeine Hinweise hat die Bezirksregierung zur Neuverschuldung von Kommunen gegeben, die sie grundsätzlich kritisch sieht, weil Neuverschuldungen die Haushalte durch Zinszahlungen belasten. Der Rhein-Sieg-Kreis, der in 2009 eine Neuverschuldung von rund 13,3 Millionen EURO eingeht, solle „die Höhe der Neuverschuldung immer im Auge behalten“, schreibt die Kölner Behörde. Wobei sie gleichzeitig einräumt, dass in „Zeiten der Rezession allgemein Investitionen begrüßt werden“. In diesem Sinne hat der Rhein-Sieg-Kreis bereits im Oktober des vergangenen Jahres mit der Einbringung des Haushaltes ein kreiseigenes Konjunkturprogramm auf den Weg gebracht, das zwangsläufig eine begrenzte Neuverschuldung zur Folge hat. Dass der Rhein-Sieg-Kreis sich damit auf dem richtigen Weg befindet, wurde durch die folgenden Konjunkturprogramme der Bundes- und Landesregierungen bestätigt. (RSK)