Bezirksregierung stimmt dem Haushalt 2008 des Rhein-Sieg-Kreises zu

Rhein-Sieg-Kreis Rhein-Sieg-Kreis (kl) – „Die Haushaltssatzung enthält keine genehmigungspflichtigen Bestandteile und unterliegt damit lediglich der Anzeigepflicht. Grundsätzliche Bedenken gegen die Haushaltssatzung bestehen nicht.“ Hinter dieser Formulierung in einem Schreiben der Bezirksregierung vom 9. Juli an den Rhein-Sieg-Kreis verbirgt sich die Zustimmung zu dem in diesem Jahr erstmals seit 2004 wieder strukturell ausgeglichenen Kreishaushalt. Da dies auch für den mittelfristigen Finanzzeitraum bis 2011 gilt, ist der Kreis aus dem Haushaltssicherungskonzept entlassen.

Der erstmals nach den Vorschriften des Neuen Kommunalen Finanzmanagements (NKF) aufgestellte Haushalt wurde bei der Kreistagssitzung am 13. Dezember 2007 von Landrat Frithjof Kühn und Kreiskämmerer Karl-Hans Ganseuer eingebracht und in der Sitzung des Kreistages am 28. April dieses Jahres verabschiedet.

Mit der Senkung der allgemeinen Kreisumlage um 3,1 Prozentpunkte auf 34,03 Prozent baut der Rhein-Sieg-Kreis seine Position in der Spitzengruppe der Kreise in NRW mit der niedrigsten allgemeinen Kreisumlage aus. 50 Prozent der Kreisumlage werden an den Landschaftsverband Rheinland weitergeleitet.

Neben den beabsichtigten Investitionen in die Stiftungen für den geplanten Nationalpark Siebengebirge, die Beethoven Festspiele und die Kultur im Rhein-Sieg-Kreis bilden die umfangreichen Leistungen im Sozialbereich weiterhin den wesentlichen Schwerpunkt des diesjährigen Haushaltes. Der Kreis übernimmt hier beispielsweise bei der Koordinierung im Bereich Übergangsmanagement von Schule in Ausbildung oder Beruf wichtige Aufgaben. Zudem wurden zusätzliche Mittel für schwangere Frauen in Notsituationen und den Fahrdienst für behinderte Menschen eingestellt. Unter Berücksichtigung der Umlagezahlungen an den Landschaftsverband Rheinland, der zu mehr als 80 Prozent Sozialleistungen beinhaltet, insbesondere der Eingliederungshilfe für Behinderte, umfasst der Sozialbereich fast 70 Prozent des Haushaltsvolumens.

Ein weiteres Augenmerk des Rhein-Sieg-Kreises liegt auf der energetischen Optimierung seiner Gebäude. Für die Errichtung von Photovoltaikanlagen und Energiesparmaßnahmen, die nach Detailanalyse und Konzepterstellung umgesetzt werden sollen, werden in 2008 1 Million Euro und in den Folgejahren bis 2011 jeweils 3 Millionen Euro bereitgestellt.  (RSK)