Haushalte, Bilanzen und Irritationen

Logo Bürgermeister-Info Liebe Wachtbergerinnen und Wachtberger,
an dieser Stelle meldet sich Ihr Bürgermeister zu aktuellen Themen zu Wort:

Immer wieder werde ich von Bürgern angesprochen und gefragt, wie steht es nun wirklich um unsere Finanzen. Wen wundert es. Pünktlich zur Kommunalwahl findet plötzlich jeder eine andere Interpretation des Zahlenwerks. Es ist fast wie beim Fußball, auch hier hat jeder Ahnung und weiß es besser als der Trainer. Die ganz hart Gesottenen schauen sich die Spiele dann im Trainingsanzug vor dem Fernseher an.

Sie kennen meine Darstellung des Haushaltes, die ich an dieser Stelle zu Genüge erläutert habe. Dem ist nichts hinzuzufügen. Die derzeitige Diskussion rund um den Gemeindehaushalt hat Parallelen zu den legendären Sitzungen und Berichterstattungen zur Errichtung eines Einkaufszentrums in Wachtberg. Auch hier ließ man dunkle Wolken aufziehen. Das Ergebnis sieht heute ganz anders aus.

Ich darf meinen bisherigen Ausführungen zur Bilanz und zum Haushalt der Gemeinde folgende Informationen hinzufügen:

  1. Basis für das viel diskutierte und interpretierte Zahlenwerk ist die Eröffnungsbilanz der Gemeinde Wachtberg. Diese wurde in einer Projektgruppe unter Hilfestellung eines Ingenieurs sowie eines Gutachters erarbeitet, vom Kämmerer aufgestellt und vom Bürgermeister festgestellt.
     
  2. Diese Bilanz wurde durch das Wirtschaftsprüfungsbüro Dr. Harzem und Partner (DHPG) geprüft und mit einem uneingeschränkten Testat versehen.
     
  3. Die geprüfte Bilanz wurde durch die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft im Rechnungsprüfungsausschuss der Gemeinde Wachtberg vorgestellt und erläutert. Die Bilanz wurde dann vom Ausschuss beschlossen und dem Rat zur Abstimmung empfohlen. Das Ergebnis war einstimmig.
     
  4. Der Rat der Gemeinde Wachtberg hat sich mit der geprüften und testierten Bilanz sowie der Beschlussempfehlung des Rechnungsprüfungsausschusses befasst. Der Rat hat den Beschluss des Rechnungsprüfungsausschusses bestätigt. Das Ergebnis war einstimmig.
     
  5. Der Rat der Gemeinde Wachtberg wurde gebeten, dem Bürgermeister für die geprüfte, testierte, vom Rechnungsprüfungsausschuss und vom Rat beschlossene Bilanz Entlastung zu erteilen. Die Entlastung wurde per Ratsbeschluss erteilt. Das Ergebnis war einstimmig.
     
  6. Die geprüfte, testierte und vom Rechnungsprüfungsausschuss und Rat beschlossene Bilanz wurde der Gemeindeprüfungsanstalt in Herne (eine unabhängige Landesbehörde) zur weiteren Prüfung zugeleitet. Die Gemeindeprüfungsanstalt hat der Bilanz ohne wesentliche Beanstandungen zugestimmt.
     
  7. Die geprüfte, testierte, vom Rechnungsprüfungsausschuss und Rat beschlossene und von der Gemeindeprüfungsanstalt nochmals freigegebene Eröffnungsbilanz wurde dem Landrat als Kommunalaufsicht zugeleitet. Die Kommunalaufsicht hat auf der Basis der Eröffnungsbilanz und des beschlossenen Haushalts 2009 die Haushaltsfreigabe erteilt und den Bürgermeister ermuntert, den bisherigen Haushaltskonsolidierungskurs fortzusetzen.

Alle Prüfungsschritte des Zahlenwerks - unter Beteiligung des Rechnungsprüfungsausschusses und des Rates - erfolgten durch einstimmige Beschlussfassung. Machen Sie sich nun selbst ein Bild über herbei geredete Haushaltslöcher und Schuldenexplosionen.

Anstehende Entscheidungen

Statt alles schlecht zu reden und eine Weltuntergangsstimmung aufzuzeigen, gilt es anzupacken und notwendige Entscheidungen zu treffen.
Folgende Entscheidungen stehen im nächsten Sitzungsblock an:

Einrichtung einer Verbundschule (Realschulzweig) für Wachtberg

Ich habe hier persönliche Gespräche mit Herrn Regierungspräsident Lindlar und Herrn Staatssekretär Winands geführt und erwarte ein konkretes Ergebnis. Hierüber gilt es zu beraten.

Besetzung der Schulleiterstelle in Niederbachem

Erfreulicherweise liegt nun eine Bewerbung vor.

Konjunkturpaket II

Der Rat hat über ein Investitionspaket von über 600.000 Euro zu entscheiden. Diese Investitionen dienen der energetischen Verbesserung der Schulgebäude. Daraus ergibt sich ein Einsparpotential bei den Energiekosten von 92.000 Euro p. A..

Mensa für die Hauptschule

Der Neubau einer Mensa und einer Lehrküche für die Hauptschule stehen an. Investitionssumme: 850.000 Euro.

Wachtberg Mitte

Start des europäischen Ausschreibungsverfahrens für die sogenannte Wachtberger Mitte. Das Plangebiet befindet sich auf der anderen Seite des Kreisels gegenüber dem Einkaufszentrum. Hier soll weiterer Einzelhandel, ein Marktplatz sowie Gastronomie angesiedelt werden.

Stadtrechte für Wachtberg

Im Haupt- und Finanzausschuss werde ich dem Rat vorschlagen, zum Thema „Stadtrechte für Wachtberg“ ein Bürgerforum zu gründen um die Vor- und Nachteile zu beraten.

Ausbauplanung Austraße

Die Ausbauplanung wird vorgestellt und dieser umstrittene Straßenausbau kann dann endlich auf der mit den Anliegern der Austraße erarbeiteten Grundlage auf den Weg gebracht werden.

Bebbauung Milchpützweg

Mittlerweile liegt das Artenschutzrechtliche Gutachten vor. Hiernach kann der sogenannte Milchpützhang nicht bebaut werden, da er ökologisch sehr wertvoll ist. Lediglich entlang der Straße ist unter besonderen Voraussetzungen eine Bebauung möglich. Dieses Ergebnis zeigt auf, wie in einem geregelten Verfahren das Pro- und Contra einer Bebauung konsequent aufgearbeitet werden kann um das Ergebnis einer Entscheidung zuzuführen.


Es grüßt Sie herzlich
Ihr Theo Hüffel