Ballspielen-Haushalt-Stadtrechte-Konjunkturpaket

Logo Bürgermeister-Info Liebe Bürgerinnen und Bürger,
an dieser Stelle meldet sich Ihr Bürgermeister zu aktuellen Themen zu Wort:

Ballspielverbot auf dem Pecher Schulhof wird aufgehoben

Pech Unterschriftenübergabe: Elternvertreterinnen, Frau Fachinger und Frau Russek übergeben Unterschriftenliste an Bürgermeister Hüffel. (Foto: GW)

In Pech sammelten Eltern Unterschriften gegen ein Ballspielverbot auf dem Pecher Schulhof. 500 Bürgerinnen und Bürger unterstützen mit ihrer Unterschrift dieses Anliegen der beiden Elternvertreterinnen, Frau Fachinger und Frau Russek.
Natürlich ist der Pecher Schulhof kein Bolzplatz. Das Mobiliar ist für das Spielen mit Lederbällen nicht ausgerichtet. Während der Schulzeit darf mit sogenannten „Softbällen“ gespielt werden.


Es ist zwischen den Belangen der Nachbarschaft, die ein Lärmproblem anführten, den Belangen der Schule (Schonung des Mobiliars) und den Belangen der Kinder und deren Eltern abzuwägen. Sehr schnell kam man zu einem Kompromiss: Das grundsätzliche Ballspielverbot wird aufgehoben. Das Spielen mit Softbällen ist erlaubt. Die Idee des Schulleiters, die Schulwand mit einem Lärmschutz zu versehen, wird aufgegriffen. Ich freue mich, dass wir für das „Ballspielproblem“ auf dem Pecher Schulhof eine Lösung gefunden haben.

Haushalt der Gemeinde

In einer Sondersitzung des Haupt- und Finanzausschusses hat der Leiter des Fachbereichs für Finanzen, Herr Nico Heinrich, in einer mehrstündigen Sitzung die Finanzlage der Gemeinde und das neue Haushaltsrecht, das seit diesem Jahr für alle Gemeinden verbindlich ist, in anschaulicher Weise dargestellt.

Danach bestätigte er, dass die langfristigen Verbindlichkeiten der Gemeinde in den letzten vier Jahren um ca. 2 Millionen Euro verringert wurden. Wir haben damit den erfolgreichen Konsolidierungskurs der letzen Ratsperiode fortgesetzt.

Berücksichtigt man noch die Entwicklungsmaßnahme Wohn- und Gewerbepark sowie die Gemeindewerke (AÖR) und zieht die Liquiditätskredite mit ein, so ergibt sich eine Verringerung der Verbindlichkeiten um 4,4 Millionen Euro.

Diese klaren und unverrückbaren Fakten scheint man nun schon wieder anders interpretieren zu wollen. Der Vorsitzende der SPD Fraktion wählt dabei mit der Einbeziehung des stichtagbezogenen Standes des Kontokorrentkontos einen eigenwilligen Ansatz. Er leitet dabei ab, dass es uns im Jahr 2006 besonders schlecht ging, weil unter Einbeziehung des Kontokorrentkontos zum Stichtag 30. Juni 2006 der Schuldenstand der Gemeinde 22.544 Tausend Euro betrug. Bis zum Jahr 2008 hätte sich die Haushaltslage wieder verbessert. Hier stellt er nur noch 20.119 Tausend Euro Verbindlichkeiten fest. Das wäre ein Schuldenabbau von sage und schreibe 2 Millionen Euro in zwei Jahren. Beides ist nicht richtig.

Hätte er im Jahr 2006 nicht den 30. Juni als Stichtag gewählt, sondern – nur zwei Wochen später – den 15. Juli, dann hätte er zum Ergebnis kommen müssen, dass es uns im Jahr 2006 sehr gut ging. Zu diesem Stichtag war unser Konto bedingt durch den Termin für Steuereinnahmen nämlich im Plus.

Mit einer (willkürlichen) stichtagsbezogenen Betrachtung des Kontokorrentkontos kann man die Haushaltslage der Gemeinde nicht bewerten. Sie finden die wichtigsten Daten zum Haushalt sowie die Haushaltsrede des Bürgermeisters im Internet unter der Adresse www.wachtberg.de .

Einrichtung eines Bürgerforums zum Thema „Stadtrechte“

Der Rat der Gemeinde Wachtberg hat mich beauftragt, im Rahmen einer Analyse die finanziellen, personellen und organisatorischen Auswirkungen der Beantragung der Stadtrechte für unsere Gemeinde darzustellen und den einzelnen Fachausschüssen sowie dem Rat zur Entscheidung vorzulegen, um bis zum Ende des Jahres eine Entscheidungsgrundlage zu erhalten. Dieser Beschluss erfolgte einstimmig. Sie lesen richtig: einstimmig. Im Wahlkampf scheint die damals noch einstimmige Meinung zu diesem Thema bei einigen abhanden zu kommen.

Der Gesetzgeber gesteht Gemeinden unserer Größenordnung zu, die Aufgaben der Bauaufsicht, eines Jugendamtes und eines Straßenverkehrsamtes vor Ort selbst zu erledigen, Die Entscheidung für diese bürgernahe Erledigung solcher Aufgaben ist allerdings an die Beantragung der sog. „Stadtrechte“ geknüpft. Dies sind genau die Aufgaben, auf die mich viele Bürger in Gesprächen ansprechen. „Warum können wir nicht selbst über den Fußgängerüberweg entscheiden“, heißt es oft.

Als Stadt müsste Wachtberg weniger Umlagen an den Rhein-Sieg-Kreis bezahlen. Natürlich benötigen wir mehr Personal. Aber selbst, wenn wir die Kosten für das Personal und die Arbeitsplatzkosten berücksichtigen, ergibt sich eine jährliche Ersparnis von ca. 700.000 Euro pro Jahr. Eine Ersparnis für die Gemeinde wird auch durch den Rhein-Sieg-Kreis bestätigt. Der Landrat hat mir zur Begleitung dieses Themas die Hilfe seines Amtes für Steuerungsunterstützung angeboten, die ich sehr gerne angenommen habe.

In vielen Gesprächen habe ich festgestellt, dass das Thema Stadtrechte auch ein emotionales Thema in unserer Gemeinde ist. Doch es geht nicht um eine „Verstädterung“ unserer Gemeinde in dem Sinne, dass Berkum zu einer Art Berlin würde. Am Erscheinungsbild unserer Ortschaften ändert sich rein gar nichts! Es geht nur darum, bestimmte Aufgaben selbständig und damit näher vor Ort zu erledigen. Dass damit der Name „Stadt“ verbunden ist, sollte man nicht überbewerten, das ist eine reine Äußerlichkeit in der Verwaltungswelt. Die Lebenswirklichkeit in den Dörfern bleibt davon unberührt!

Und was spricht dann eigentlich gegen eine „Stadt Wachtberg“, wenn wir mehr Dienstleistungen vor Ort anbieten können und dabei auch noch Geld sparen? Es ist nicht die Infrastruktur wie Schwimmbad, Rathaus, Schulen oder Straßen, die eine Gemeinde prägt. Es sind in erster Linie die Menschen, die hier wohnen und sich engagieren. Daher möchte ich Sie einladen, das Thema „Stadtrechte für Wachtberg“ in einem Bürgerforum zu diskutieren sowie die Vor- und Nachteile abzuwägen. Die Grundlagen für diese Diskussion lasse ich durch die Gemeindeprüfungsanstalt, eine unabhängige Landesbehörde, erarbeiten. Das Ergebnis dieses Forums lege ich dem Rat als Entscheidungsgrundlage vor.

Haben Sie Interesse mitzuarbeiten? Dann wenden Sie Sich bitte an mein Büro:
Mail: Iris.engel@wachtberg.de  , Telefon: (0228) 9544 159.

Konjunkturpaket II

Angesichts der zu erwartenden Steuerausfälle in den nächsten Jahren habe ich im Rathaus die Devise ausgegeben, dass für jeden Euro, der aus dem Konjunkturpaket II finanziert wird, 10 Cent als Rendite pro Jahr in die zukünftigen Haushalte fließen müssen. Die Fördermittel werden daher in erster Linie für die energetische Optimierung unserer Gebäude eingesetzt werden.

Bereits im April erfolgte eine Informationsveranstaltung für unsere heimischen Gewerbebetriebe gemeinsam mit der Handwerkskammer. Hier ging es darum, die Aufträge möglichst schnell zu vergeben und gleichzeitig sicherzustellen, dass eine gerechte Berücksichtigung aller Gewerbetreibenden sichergestellt ist.

Für alle schulischen Gebäude wurden Energiepässe erstellt und Maßnahmen abgeleitet. Unter Berücksichtigung des Mitteleinsatzes im Verhältnis zur jährlichen Kostenersparnis wurde eine Prioritätenliste erarbeitet und das Einsparvolumen durch die Energieagentur beurteilt. Im Ergebnis können wir feststellen, dass sich bei einem Mitteleinsatz von 600.000 Euro jährlich rund 92.000 Euro Energiekosten eingespart werden können. Dies entspricht 15 Cent Rendite p. A. für jeden Euro, der investiert wird.

Dieses Ergebnis zeigt, dass „Windhundverfahren“ nicht zielführend sind. Es kommt nicht darauf an, wer als erster die Bundesmittel abruft. Es geht in erster Linie darum, die heimische Wirtschaft vor Ort anzukurbeln und gleichzeitig unseren Haushalt in den nächsten Jahren weiter zu konsolidieren. Ich stelle ausdrücklich fest, dass alle Fristen für das Abrufen der Bundesmittel eingehalten werden und keine Mittel verfallen.

Es grüßt Sie herzlich
Ihr
Theo Hüffel