Gemeindefinanzen und Geburtstagsfeierlichkeiten

Logo Bürgermeister-Info Stilblüten im Kommunalwahlkampf
In den letzten Tagen wurde ich auf ein Flugblatt angesprochen, indem eine politische Gruppierung eine Negativbilanz von 20,8 Mio. € aufmacht.

Das entspricht fast dem Haushaltsvolumen unserer Gemeinde. Die Haushaltssituation unserer Gemeinde scheint sich, für mich überraschend, zu einem zentralen Wahlkampfthema zu entwickeln. Dabei können eigentlich alle Fraktionen im Rat zufrieden sein. Das gemeinsam beschlossene Konzept zur Haushaltskonsolidierung wurde erfolgreich umgesetzt.

Im Wahlkampf gehört das „Säbelrasseln“ zum Handwerkszeug. In Zeiten einer weltweiten Finanzkrise verunsichert die unterschiedliche Interpretation des Gemeindehaushalts aber unsere Bürgerinnen und Bürger. Diese sollte man den Aufsichtsbehörden, den Wirtschaftsprüfern und dem Rechnungsprüfungsausschuss überlassen. Der Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses, Herr Hans-Otto Schacknies (SPD), hatte in der Ratssitzung, in der die Eröffnungsbilanz einstimmig beschlossen wurde, hierzu eindeutig Stellung genommen und festgestellt, dass die Gemeinde Wachtberg mittelfristig nicht Gefahr läuft ein Haushaltssicherungskonzept aufstellen zu müssen. Dann wäre die Gemeinde in der Tat in ihrer Haushaltsführung auf die Genehmigung des Landrates und des Regierungspräsidenten angewiesen.

Gerne nehme ich zu dieser „Negativbilanz“ Stellung:

Kurzfristige Kredite – 11 Millionen Euro
Die Gemeinde Wachtberg hat keine kurzfristigen Kredite in Höhe von 11 Millionen Euro aufgenommen. Wir haben lediglich einen Kreditrahmen von 11 Millionen, den wir nicht überschreiten dürfen. Vergleichbar ist dies mit einem Kontokorrentkredit. Eine Überziehung des Gemeindekontos darf nur zur Sicherung der unbedingt notwendigen Kassenliquidität erfolgen. Es handelt sich also um ein Instrument der Vorfinanzierung. Steuereinnahmen werden nur zu den Fälligkeitsterminen erzielt. Gehälter, Energie- und Unterhaltungskosten sind aber zu festen Fälligkeiten zu zahlen. Man kann allenfalls von einem Kredit sprechen, wenn die Gemeinde einen dauernden Liquiditätsengpass hat. Die Gemeinde Wachtberg konnte im Jahr 2008 nach einer ersten Hochrechnung zum Jahresabschluss aber einen Liquiditätsüberschuss in Höhe von 800.000 € erwirtschaften.

Hochdefizitäres Gewerbegebiet – 5,4 Millionen Euro
Die Restschulden für unser Gewerbegebiet belaufen sich tatsächlich auf rund 5,4 Mio. Dieser Position stehen Werte für Grundstücke gegenüber, die wir interessanten und innovativen Unternehmen anbieten können. Das haben wir in den letzten Jahren erfolgreich getan. Seit 2004 hat sich die Einnahmesituation der Gemeinde um über 3 Millionen € verbessert. Die Grundlagen dafür wurden bereits in der Wahlperiode 1999 bis 2004 gelegt, in der das Einkaufszentrum gebaut wurde, das Gewerbegebiet Villip entstand und neue Wohngebiete ausgewiesen wurden.

Vermögen schmilzt in 2009 (Ausgleichsrücklage) – 3,2 Millionen Euro
Im Jahr 2007 haben wir die kaufmännische Buchführung eingeführt. Erstmals findet in dieser Buchführung das Vermögen seine Berücksichtigung. In der Kameralistik kannte man kein Vermögen. Es handelte sich lediglich um eine Ein- und Ausgabebuchführung. Da das Vermögen zum ersten Mal berücksichtigt wurde, schmilzt dieses auch zum ersten Mal. Der Kaufmann nennt das Abschreibung.

Beantragung von Konjunkturpaket II - 1,2 Millionen Euro
Es handelt sich hierbei nicht um eine negative Belastung, sondern die Gemeinde erhält Mittel aus dem Konjunkturpaket II. Diese Mittel belaufen sich auf ca. 1,2 Millionen €. Hierfür haben wir bereits eine Prioritätenliste entwickelt. Der Schwerpunkt liegt im Bereich der energetischen Optimierung unserer Gebäude. Jeder Euro, der investiert wird, sollte ein Beitrag für die Entlastung zukünftiger Haushalte sein.

Wir feiern weiter Geburtstag
Ohne Übertreibung darf ich sagen: „Unsere Geburtstagsparty war genial“. Es stimmte alles, das Wetter, die Gäste und die Stimmung. Einen ausführlichen Bericht finden Sie in dieser Ausgabe. Viele haben mich darauf angesprochen, ein Wachtberger Bürgerfest zur Tradition werden zu lassen. Das nehme ich gerne auf und habe mein Orga-Team gebeten, sich darüber Gedanken zu machen. Apropos Orga-Team. Über 20 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Gemeindeverwaltung hatten zum Geburtstag unserer Gemeinde ihren Computer mit dem Kellnertablett, dem Zapfhahn oder ähnlichem getauscht. Die Organisation und die Umsetzung war perfekt. Dafür danke ich meinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ganz herzlich.

Die Geburtstagsfeierlichkeiten finden in den Wachtberger-Kulturwochen ihre Fortsetzung. Das Programm finden Sie auf der Seite www.wachtberg.de.