Fakten statt Gerüchte: Der Haushalt der Gemeinde Wachtberg

Logo Bürgermeister-Info Nie wurde in dieser Wahlperiode die Haushaltssituation so oft diskutiert, wie dies aktuell geschieht. Sicherlich ist ein Teil dieser Diskussion dem Kommunalwahlkampf geschuldet. Den ersten Haushalt, den der Bürgermeister und der aktuelle Rat zu vertreten hat, war der Haushalt 2005. Eigentlich dürfen wir gemeinsam stolz auf eine erfolgreiche Haushaltskonsolidierung sein. Das stellte zumindest die Gemeindeprüfungsanstalt, die schärfste Prüfinstanz des Landes, fest. Zitat aus dem Prüfbericht:

Feststellung aus dem Prüfbericht – Systematische Haushaltskonsolidierung

„Die Gemeinde Wachtberg konnte den originären Haushaltsausgleich in den Jahren 2003 und 2004 nur durch erhebliche Rückzuführungen erreichen. Einen parallel zu diesen Rückzuführungen eingeleiteten nachvollziehbaren und dokumentierten Haushaltskonsolidierungskurs, der, § 22 Abs. 3 GemHVO folgend, alle sich bietenden Einnahme- und Sparmöglichkeiten ausschöpft, konnten wir nicht feststellen. Wir werten die in 2005 und 2006 eingeleitete umfassende Konsolidierung über ein Haushaltssicherungskonzept positiv.“

Schulden in Millionenhöhe wurden getilgt und keine zusätzlichen Kredite aufgenommen

Tatsächlich werden wir nach der aktuellen Wahlperiode feststellen, dass niemals vorher mehr Schulden getilgt wurden, als in dieser Periode. Am Ende des Jahres 2009 sind 2,9 Mio. € Schulden zurückgeführt und damit zukünftige Generationen entlastet. Es wurden keine zusätzlichen Kredite aufgenommen.

Wirtschaftskrise geht auch an Wachtberg nicht vorbei

Wir stehen vor schwierigen Zeiten. Natürlich geht die Weltwirtschaftskrise auch an Wachtberg nicht vorbei. Dennoch: Wir haben in den letzten fünf Jahren unsere Hausaufgaben gemacht und sind gut aufgestellt. Die Einführung des Neuen-Kommunalen-Finanzmanagement und ein permanentes Controllings versetzt uns in die Lage, dass wir auf gesicherten Grundlagen schnell entscheiden können. In Krisenzeiten gilt es einen kühlen Kopf zu bewahren, und besonnen zu bleiben und die richtigen Maßnahmen auf den Weg zu bringen.

Nachtragshaushalt ist nicht notwendig

Von einem herbei geredeten Nachtragshaushaltsplan sind wir weit entfernt. Die Haushaltswirtschaft einer Gemeinde besteht nicht nur aus dem Haushaltsplan sondern auch aus dessen Vollzug. Immer wieder ist festzustellen, dass in der derzeitigen öffentlichen Diskussion die Planzahlen mit den Ist-Zahlen verwechselt werden. So konnten beispielsweise die tatsächlichen Ergebnisse der Haushaltsjahre 2005 bis 2008 in Millionenhöhe verbessert werden. Ich gehe daher davon aus, dass sich das Ergebnis im Jahr 2009 auch durch drohende Steuereinbrüche nicht verschlechtern wird.

Beim Konjunkturpaket II mit Besonnenheit entscheiden

Einen kühlen Kopf gilt es auch bei der Verwendung der Mittel aus dem Konjunkturpaket II zu bewahren. Sicherlich sind die ca. 1,2 Mio € zusätzlichen Mittel sehr willkommen. Es darf aber nicht vergessen werden, dass die Städte und Gemeinden einen großen Teil des Steuersparpakets mit finanzieren müssen. Die Anteile aus den Bundes- und Landessteuern sind unsere wichtigste Einnahmequelle. Hier erwarte ich in den nächsten Jahren Einbrüche für unsere Gemeinde in Millionenhöhe.

Keine unrealistischen Versprechungen

Ich lehne es ab, im Vorwahlkampf einen ganzen Strauß von Maßnahmen anzukündigen, wie es von SPD, FDP und Grünen getragene Spitzenkandidaten für die Kommunalwahl machen, die aber auf Grund der aktuellen Wirtschaftslage unrealistisch sind.

Zitat aus einer Pressemitteilung zur Verwendung des Konjunkturpakets II vom 09.02.2009:

„Breitbandverkabelung für schnelles Internet, Investitionen in Energiesparmaßnahmen an öffentlichen Gebäuden und Investitionen an unseren Kindergärten und Schulen sollten Priorität genießen. Ebenso sollten Investitionen, die sowohl die Jugendarbeit verbessern, als auch die Attraktivität des Wohn- und Wirtschaftsstandortes Wachtberg erhöhen, wie z.B. Kunstrasenplätze (Anmerkung: also mehrere), bevorzugt werden.“

Zukünftige Haushalte entlasten

Im Hinblick auf die Wirtschaftlage sowie die Schwankungen bei den Energiepreisen ist es wichtig, dass jede Euro, die aus dem Konjunkturpaket II investiert wird, eine Rendite für zukünftige Haushalte erbringt. An erster Stelle stehen hier Energieeinsparmaßnahmen im Bereich des Schulzentrums, der Schulen, der Sporthallen und des Rathauses. Weiterhin sollen die Mittel aus dem Konjunkturpaket II für notwendige Sanierungen von Gemeindeverbindungsstraßen und Wirtschaftswegen verwendet werden. Eine entsprechende Empfehlung wird dem Rat vorgelegt.

Keine zusätzlichen Folgekosten durch Investitionen aus dem Konjunkturpaket II

Ich lehne es strikt ab, Maßnahmen zur Steigerung der Attraktivität des Wohn- und Wirtschaftsstandortes Wachtberg, wie etwa Kunstrasenplätze, aus dem Konjunkturpaket II zu finanzieren und damit Folgekosten für zukünftige Jahre zu produzieren. Zum einen sind diese Mittel begrenzt und damit endlich, zum anderen gibt es hier intelligentere Finanzierungsmodelle, wie etwa das „Wachtberger Modell“, mit dem gemeinsam mit dem SV Wachtberg in Kürze ein Kunstrasenplatz in Berkum realisiert wird.

Notwendige Voraussetzungen wurden geschaffen – Schnelle Vergabe und Rechtssicherheit

Die notwendigen Voraussetzungen für den Einsatz der Mittel sind inzwischen geschaffen. Der Bundesrat hat am 10. Juli 2009 einer Grundgesetzänderung zugestimmt, womit auch die letzten rechtlichen Hürden genommen sind und Rechtssicherheit gegeben ist. Schon am 06. April 2009 habe ich gemeinsam mit der Handwerkskammer und den Wachtberger Gewerbetreibenden ein Verfahren besprochen, wonach Aufträge unter Berücksichtigung der erhöhten Schwellenwerte schnell vergeben werden können und trotzdem die notwendige Transparenz gewährleistet bleibt.

„Schöne Ferien“ werden nicht über den Gemeindehaushalt finanziert

Sicherlich ist dem ein oder anderen ein Plakat aufgefallen, auf dem ich Ihnen mit meiner Familie schöne Ferien wünsche. Ich denke, ein Feriengruß ist immer willkommen. Ganz besonders gilt das in Zeiten einer Wirtschaftskrise, in der man sich Gedanken darüber macht, wie es weitergeht. Auch unsere Schülerinnen und Schüler brauchen diese Ferien, weil die Anforderungen (siehe G8 Abitur) immer höher werden und die Freizeit knapp wird. Nicht zu vergessen sind diejenigen, die in diesem Jahr die Schule abschließen und entweder eine Ausbildung oder ein Studium beginnen. Ihnen allen wünsche ich besonders schöne Ferien.

SPD bittet um Klarstellung der Finanzierung

Plakat: Schöne Ferien. (Foto: Theo Hüffel)Der Fraktionsvorsitzende der SPD Wachtberg, Herr Dr. Neusüß, freut sich ebenfalls über den Feriengruß, bittet aber mit Schreiben vom 21. Juli 2009 um Klarstellung, dass diese Plakate nicht aus der Gemeindekasse finanziert werden. Entsprechende Vermutungen in der Bürgerschaft habe er vernommen.







 

Keine Finanzierung durch Gemeindekasse oder Partei

Gerne stelle ich an dieser Stelle klar, dass die Plakataktion „Schöne Ferien“ weder aus der Gemeindekasse noch durch eine Partei finanziert wurde. Die Kosten habe ich selbst getragen und mich über das positive Echo der Aktion gefreut.

Ich wünsche allen, denen der Urlaub noch bevorsteht, ebenfalls schöne Ferien.

In diesem Sinne grüßt Sie herzlich
Ihr
Theo Hüffel