Stadtrechte

Logo Bürgermeister-Info Wachtberg soll Stadt werden. Passt das zu uns? Wir sind doch dreizehn ganz individuelle Dörfer, aber doch keine Stadt. Was macht das also für einen Sinn? Hier finden Sie einen Querschnitt der bei „Bürgermeister vor Ort“ gestellten Fragen und die Antworten zum Thema „Stadtrechte für Wachtberg“.

Frage: Auf welcher Grundlage kann Wachtberg Stadt werden?

Antwort:
Die Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen gibt den Gemeinden die Möglichkeit, ab einer Einwohnerzahl von 20.000 den Status mittlere kreisangehörige Stadt zu beantragen. Vor wenigen Jahren hieß das noch mittlere kreisangehörige Gemeinde. Das hätte besser zu uns gepasst.

Frage: Können wir uns den Titel Stadt finanziell überhaupt leisten?

Antwort:
Genau das ist das Thema. Als mittlere kreisangehörige Stadt müssen wir zwar mehr Aufgaben vor Ort übernehmen, zahlen aber trotzdem im Jahr rund 700.000 € weniger Umlagen an den Kreis.

Frage: Mehr Aufgaben bedeutet doch mehr Stellen, warum spart die Gemeinde dann Geld, wenn sie Stadt wird?

Antwort:
Der Rhein-Sieg-Kreis verrechnet seine Leistungen, die er für die Gemeinden erbringt, nicht nach dem tatsächlich erbrachten Aufwand sondern nach der Steuerkraft der einzelnen Gemeinden. Die Gemeinde Wachtberg hat eine sehr hohe Steuerkraft und zahlt daher mehr Umlage an den Kreis, wie sie dafür an Leistungen erhält. Selbst wenn man die zusätzlichen Stellen berücksichtigt, liegt das Einsparpotential immer noch bei rund 700.000 € pro Jahr.

Frage: Welche zusätzlichen Aufgaben muss die Gemeinde übernehmen?

Antwort: Das sind in der Hauptsache die Aufgaben eines Jugendamtes, einer Bauaufsicht und die Aufgaben der Verkehrslenkung. Die Bürger haben neben der örtlichen Präsenz eines eigenen Jugendamtes auch die Möglichkeit, eine Baugenehmigung direkt im Wachtberger Rathaus zu beantragen. Über diese Baugenehmigung wird dann vor Ort entschieden. Das gleiche gilt für die Anordnung von Verkehrszeichen, Fußgängerüberwegen und Verkehrsführungen. Auch hier liegt die Entscheidung dann zukünftig bei der Gemeindeverwaltung.

Frage: Welchen Vorteil haben die Bürger von einem eigenen Jugendamt?

Antwort:
Dies ist zunächst die örtliche Nähe und die direkte Verknüpfung des Jugendamtes mit den übrigen Fachbereichen der Gemeinde wie Bildung und Erziehung, Soziales oder öffentliche Sicherheit und Ordnung. Als örtlicher Jugendhilfeträger setzt die Gemeinde dann zukünftig auch die Kindergartengebühren fest. Da die Eltern in Wachtberg zurzeit mehr als die gesetzlich vorgeschriebenen 25 % des Gebührenaufkommens über ihren Kindergarten-beitrag erbringen, könnten die Gebühren vor Ort gesenkt werden. Aktuell fließen die Wachtberger Kindergartengebühren in eine Mischkalkulation des Kreises ein. Auf Kreisebene kann der notwendige Kostendeckungssatz von 25 % Elternbeitrag nicht erreicht werden was dazu führt, dass die Gemeinde hier nochmals zur Kasse gebeten wird.

Frage: Was passiert wenn Wachtberg einmal unter 20.000 Einwohner rutscht? Verlieren wir dann die Stadtrechte?

Antwort:
Wenn die Stadtrechte einmal verliehen wurden, werden sie nicht mehr entzogen. Selbst wenn die Gemeinde Wachtberg wieder unter 20.000 Einwohner fallen sollte, bleibt der Status mittlere kreisangehörige Stadt erhalten.

Damit geht auch das Vorurteil, in Wachtberg müsste immer mehr gebaut werden damit die Stadtrechte erhalten bleiben, ins Leere.

Frage: Sind in einer Stadt höhere Gebühren und Steuern zu zahlen?

Antwort:
Nein. In einer Stadt gelten die gleichen haushaltswirtschaftlichen Vorschriften wie in einer Gemeinde. Im Gegenteil, durch die Einsparpotentiale bei der Kreisumlage können die Steuersätze stabilisiert werden.

Frage: Ist das Rathaus nicht zu klein?

Antwort:
Gerade in den letzten Jahren haben wir immer mehr Stellen im Rathaus abgebaut. Der jetzige Stellenbedarf ist unserem Aufgabenspektrum angemessen. Dennoch haben wir noch Platz im Rathaus, sodass die zusätzlichen Mitarbeiter im Rathaus Platz finden.

Frage: Verändert sich die Besoldungsstruktur bei den Mitarbeitern? Wird der Bürgermeister Oberbürgermeister?

Antwort:
Die Besoldungsstruktur ändert sich weder bei den Mitarbeitern noch beim Bürgermeister. Die Verwaltung wird zwar größer, aber die Führungskräfte werden dadurch nicht höher besoldet. Der Bürgermeister bleibt Bürgermeister und wird nicht Oberbürgermeister.

In der nächsten Woche geht es um die Frage: „Wie sicher ist unser Gemeindehaushalt“? Lesen Sie dann, welche Fragen die Bürgerinnen und Bürger bei den Veranstaltungen „Bürgermeister vor Ort“ zu diesem Thema bewegten.

Es grüßt Sie herzlich
Ihr

Theo Hüffel