Fragen und Antworten zum Flächennutzungsplan (FNP)

Logo Bürgermeister-Info In den letzten Wochen habe ich in nahezu allen Ortschaften im Rahmen der Reihe „Bürgermeister vor Ort“ über aktuelle Themen informiert und mit Ihnen über Themen, die Ihnen wichtig waren, diskutiert. Dabei standen die Themen Flächennutzungsplan, Stadtrechte und Haushalt im Vordergrund. Hier finden Sie in den nächsten Ausgaben des „Wir Wachtbergers“ die häufigsten Fragen und Antworten zu diesen Themen.

Flächennutzungsplan

Die Neuüberarbeitung des Flächennutzungsplans wird in unserer Gemeinde ganz sensibel diskutiert. Dies zeigt, dass Ihnen die Entwicklung unserer Gemeinde und die Erhaltung unse-rer wunderschönen Landschaft ganz besonders am Herzen lieg. Hier finden Sie einen Querschnitt der bei „Bürgermeister vor Ort“ gestellten Fragen und die Antworten:

Frage: Besteht in Wachtberg überhaupt Bedarf für eine weitere Wohnbebauung?

Antwort: Die Wachstumsprognose für unsere Gemeinde ist so gut, wie für kaum keine andere Gemeinde im Rhein-Sieg-Kreis. Diese Prognosen stützen sich auf mehrere wissenschaftliche Gutachten, die für die Region Bonn / Rhein-Sieg u.a. durch die TU Kaiserslautern erstellt wurde.

Frage: Reichen die bestehenden Flächen nicht aus?

Antwort: Nein, es gibt nur noch wenige Flächen, die im Flächennutzungsplan als Wohnbaufläche ausgewiesen sind.

Frage: Sollte man nicht einfach abwarten? Vielleicht reichen vorhandene Baulücken und Leerstände ja doch aus.

Antwort: Wenn der zukünftige Bedarf nicht durch vorhandene Wohnungen oder Bauflächen gedeckt werden kann, besteht die Gefahr der Zersiedelung. Die Gemeinde kann dann die Ausweisung von Siedlungsflächen nicht mehr steuern. Eine zufällige Entwicklung wäre die Folge. Diese kann teuer sein, da eine optimale Ausnutzung von Kanälen, Wasserleitungen, Verkehrswegen, Kindergärten, Schulen etc. nicht gewährleistet ist. Außerdem besteht die Gefahr, dass unser Landschaftsbild durch eine zufällige Zersiedelung nachhaltig gestört wird.

Frage: Was ist, wenn die Prognosen nicht eintreffen? Brauchen wir dann so viele Baugebiete?

Antwort: Im Flächennutzungsplan werden keine Baugebiete ausgewiesen. Der FNP grenzt nur ab, wo später Baugebiete ausgewiesen werden können bzw. wo keine Baugebiete ausgewiesen werden sollen. Treffen die Prognosen nicht zu, wird aus dem Flächennutzungsplan kein Baugebiet entwickelt.

Frage: Haben wir nicht jetzt schon in Wachtberg überproportional viele Leerstände?

Antwort: In Wachtberg gibt es rund 10.000 Haushalte. Aktuell stehen rund 200 Wohnungen leer. Ein so genannter Vermarktungsleerstand von 3 – 5 % gilt als normal. Das sind die Wohneinheiten, die sich aktuell in der Vermarktung befinden. Eine Leerstandquote von 2 % liegt daher durchaus im üblichen Bereich.

Frage: Sollten nicht zuerst die bestehenden Baulücken geschlossen werden?

Antwort: Bei der Überarbeitung des Flächennutzungsplan wird zunächst eine Flächenbilanz gezogen. Das heißt, es wird ermittelt, wie viele Flächen überhaupt zukünftig benötigt werden. Hiervon werden die Reserveflächen und Baulücken abgezogen. Eine Berücksichtigung der vorhandenen Baulücken findet also statt.

Frage: Warum wurden die Bürger bisher nicht informiert oder eingebunden?

Antwort: Gerade die anstehende Neuüberarbeitung des Flächennutzungsplans bietet die größtmögliche Bürgerbeteiligung. Alle Bürgerinnen und Bürger, Institutionen und Organisationen können mitreden. Das ist so gewollt. Wir gehen sogar noch darüber hinaus. In einem Arbeitskreis sollen Bürger und Institutionen die Überarbeitung des Flächennutzungsplanes begleiten. Wir befinden uns aber noch ganz am Anfang des Verfahrens. Im Herbst werden die ersten Ergebnisse in allen Ortsteilen vorgestellt und diskutiert.

Frage: Ist es richtig, dass schon einige Fraktionen ihre Wünsche für die Ausweisung zukünftiger Flächen bereits formuliert haben?

Antwort: Das ist richtig und auch so gewollt. Darauf haben sich alle Fraktionen im Rat der Gemeinde Wachtberg geeinigt. Diese Fraktionen haben allerdings auch formuliert, wo zu-künftig keine Flächen für Wohnbauflächen ausgewiesen werden sollen.

Aber nicht nur Fraktionen haben ihre Ideen geäußert. Bürgerinitiativen, Vereine, Interessenverbände und einzelne Bürgerinnen und Bürger haben dies ebenfalls getan. Dies macht auch Sinn, wenn man Bürgerbeteiligung wirklich ernst nimmt.

Frage: Sind die zukünftigen Wohnbauflächen nicht schon im „stillen Kämmerchen“ verteilt worden? Warum werden die bisherigen „Wunschlisten“ nicht veröffentlicht.

Antwort: Der erste Teil der Frage ist mit einem entschlossenen Nein zu beantworten. Dagegen spricht schon, dass man mit der Komplettüberarbeitung des Flächennutzungsplanes ein Verfahren gewählt hat, welches schon Kraft Gesetz die größtmögliche Transparenz und Bür-gerbeteiligung vorsieht. Die Alternative, einfach abzuwarten was geschieht, bietet keine Transparenz.

Die bisherigen Ideen, Wünsche und Eingaben werden zunächst durch ein Fachplanungsbüro fachlich geprüft. Es macht keinen Sinn eine Fläche in die Diskussion zu bringen, wenn hier aus rechtlicher oder baufachlicher Sicht überhaupt keine Bebauung möglich ist. Das Ergebnis dieser fachlichen Bewertung wird offen kommuniziert und veröffentlicht und bildet die Basis für die Diskussion in den Ortsteilen.

Frage: Drückt man sich vor der Veröffentlichung der bisherigen Planungen, weil man vor der Kommunalwahl keine Farbe bekennen will?

Antwort: Auch diese Frage ist ganz entschieden mit Nein zu beantworten. Alle Fraktionen haben sich mit der Beauftragung des Planungsbüros, welche einstimmig erfolgte, auf einen Zeitplan geeinigt. Dieser Zeitplan richtet sich nicht an der Kommunalwahl aus sonder an einem möglichst effektiven und transparenten Verfahren, welches durch eine hohe Bürgerbe-teiligung geprägt wird. Dieses Verfahren wird wahrscheinlich erst im Jahr 2011 abgeschlossen sein. Eine Übersicht über den zeitlichen Ablauf finden sie auf dieser Internetseite unter der Rubrik Gemeindeentwicklung.