Informationen zur Austraße

Logo Bürgermeister-Info Fakten statt Gerüchte: Austraße in Niederbachem
Die Verbesserung der Verkehrssicherheit in der Austraße erregte so manche Gemüter. Seit der Bürgerversammlung am 06. März und der Sitzung des Bau-, Vergabe- und Verkehrsausschusses am 11. März 2009 herrscht Klarheit. Aber trotzdem geht das Getöse weiter. Da mittlerweile viele Bürgerinnen und Bürger durch die Berichterstattung in der Tagespresse verunsichert sind, wie es nun in der Austraße weitergeht, darf ich an dieser Stelle noch einmal die Fakten darstellen.

1. Akt: Bürgerversammlung in Niederbachem

Am 06. März 2009 hatte ich alle Anlieger der Austraße zu einer Bürgerversammlung eingeladen. In dieser Versammlung wurde das Ende des Provisoriums vereinbart. Die bis dato aufgestellten Blumenkübel sollten abgebaut werden. Ich teilte den Bürgern mit, dass die Austraße durch verschiedene Baumaßnahmen im Straßenkörper verbessert wurde und daher von einer längeren Lebensdauer ausgegangen werden könne. Gebaut werden sollte nur ein Gehweg. Das war allen bewusst. Auch die bisher ausgearbeiteten Planungen beinhalteten nur den Bau eines Gehweges. Die Fahrbahn selbst sollte unberührt bleiben bzw. nur bei notwendigen Höhenanpassungen angefasst werden. Die Maßnahme soll im Jahr 2010 ausgeführt werden.

Die Betonringe sollten im Rahmen einer sowieso geplanten Verkehrsberuhigungsaktion im gesamten Gemeindegebiet weiterverwendet werden. Dafür war die Anschaffung von Betonringen geplant. Die Fraktionsvorsitzenden der im Rat der Gemeinde Wachtberg vertretenen Fraktionen vereinbarten bei einem Ortstermin im Dezember 2008, die Bestellung der Betonschachtringe um die in der Austraße vorhandenen Ringe zu reduzieren und in diese Maßnahme einzubeziehen. Hintergrund war, dass die Betonschachtringe eigentlich durch kleinere Elemente ersetzt werden sollten. Auch diese Lösung stieß bei den Anliegern bei einer Ortsbesichtigung am 04. März 2009 nicht auf Gegenliebe.

2. Akt: Ausschussbeschluss

Der Bau-, Vergabe- und Verkehrsausschuss beschließt am 11. März 2009 einen verkehrssicheren Ausbau der Austraße im Jahre 2010, der eine dauernde Trennung von Gehweg und Fahrbahn beinhaltet. Die Verwaltung wird beauftragt, die Planung und detaillierte Angaben zur Finanzierung dem Ausschuss in der Sitzung am 06.05.2009 vorzulegen. In der gleichen Sitzung werden für diese Planung (Anlegung eines Bürgersteigs) 15.000 Euro in den Haushalt eingestellt.

3. Akt: Sitzung des Bau-, Vergabe- und Verkehrsausschusses am 06. Mai 2009

In dieser Sitzung sollte gemäß Ausschussbeschluss eine Gehwegplanung vorgelegt werden. Der Haushalt für das Jahr 2009 war aber durch die Kommunalaufsicht noch nicht genehmigt. Das bedeutet im konkreten Fall, dass der Auftrag nicht erteilt werden durfte. Eine Auftragserteilung vor der Haushaltsgenehmigung hätte gegen Gemeinderecht verstoßen. Es bestand aber auch keine Eile, da der Zeitplan (Realisierung im Jahr 2010) nicht gefährdet war.
Einige Kommunalpolitiker sahen hierin allerdings eine „Missachtung des Ausschusses durch den Bürgermeister“ und rügten mein Verhalten sogar mit Protokollerklärungen. Eine Sondersitzung, die Aufklärung bringen soll, wird für den 18. Juni 2009 festgesetzt.

4. Akt: Ratssitzung am 19. Mai 2009

In der Ratssitzung gab ich noch einmal einen Sachstandsbericht und verwies darauf, dass ein Planungsauftrag nicht vor der Genehmigung des Haushaltes erteilt werden darf. Der Hinweis von Ratsmitglied Steiner, die Kommunalaufsicht hätte sicherlich ein Auge zugedrückt, bestätigte sich nach Rücksprache mit dieser nicht.

5. Akt: Kampf um die Gänseblümchen

Die Kanalschachtringe der Austraße werden, wie mit den Fraktionsvorsitzenden im Dezember 2008 vereinbart, in eine Verkehrsberuhigungsmaßnahme einbezogen. Die Schachtringe werden im Gemeindegebiet aufgestellt und bepflanzt. Es werden Paten gefunden, die für einige Pflanzringe die Pflege übernehmen. Der Heimatverein Pech nimmt sogar eine farbliche Gestaltung in Form eines Anstrichs vor, der optisch sehr ansprechend ist.
Plötzlich beginnt ein neuer Streit. Einige Kommunalpolitiker sehen darin „die Entsorgung des Sondermülls aus der Austraße“. Die Tagespresse berichtet, dass der Bund der Steuerzahler in dieser Angelegenheit ermittle. Eine Rückfrage beim Bund der Steuerzahler bestätigte dies nicht. Es sei zwar ein Hinweis eingegangen, aber damit wäre längst nicht entschieden, dass der Bund der Steuerzahler diesen Fall untersuchen werde. Mein Angebot, entsprechende Unterlagen zur Verfügung zu stellen, würde man in diesem Falle gerne annehmen. Bis heute ist keine Anfrage des Bundes der Steuerzahler bei mir eingegangen.

6. Akt: Sondersitzung des Bau-, Vergabe- und Verkehrsausschusses am 18.06.2009

Auch in dieser Sitzung kann keine Planung vorgelegt werden, da die Haushaltsgenehmigung gerade erst erteilt wurde und die Zeit für die Planung eines Gehweges nicht ausreichte. Dies ist auch nicht problematisch, da die Realisierung im Jahr 2010 nicht gefährdet ist bzw. war.
Es folgte wiederum eine turbulente Sitzung. Eine Kommunalpolitikerin bezeichnete diese als „Affentheater“ und als von der Verwaltung als völlig unzureichend vorbereitet. Die Information der Verwaltung, dass die Fahrbahndecke noch eine Restnutzungsdauer von 27 Jahren hat, war sicherlich hinsichtlich des konkreten Zeitraums neu. Ich hatte allerdings bereits in der Ausschusssitzung am 11. März 2009 erklärt, dass die Fahrbahn nicht zur Diskussion stehe, da hier von einer viel längeren Lebensdauer ausgegangen werden kann.
Die Tagespresse titelte am 20. Juni 2009 „Austraße soll Gehweg bekommen. Planungsbüro erarbeitet Vorschläge. Fahrbahnausbau steht nicht mehr zur Diskussion“. Diese Information war nicht neu sondern entspricht dem Ergebnis der Bürgerversammlung vom 06. März 2009 und des Ausschussbeschlusses vom 11. März 2009.

Ergebnis

Viel Getöse um Nichts. Der Ausschuss hat bereits am 11. März 2009 beschlossen in der Austraße einen Gehweg zu bauen. Die Planungsunterlagen dafür werden dem Ausschuss nach Fertigstellung vorgelegt. Das Ergebnis wird zudem mit den Bürgern beraten. Die Umsetzung der Maßnahme erfolgt wie geplant im Jahr 2010, die Abrechnung im Jahr 2015. Hieran hat sich bis heute nichts geändert.

Bürgermeister vor Ort

Die nächste Veranstaltung „Bürgermeister vor Ort“ findet am 29. Juni 2009 um 20.00 Uhr im Kindergarten Werthhoven statt.

Es grüßt Sie herzlich
Ihr
Theo Hüffel