Begründung des Bürgermeisters zur Beschlussfassung des Haushalts 2009

Logo Bürgermeister-Info Unser Haushalt bietet Potential. Der dritte Haushalt nach der Einführung des Neuen Kommunalen Finanzmanagements (NKF) ist beschlossen. Dieser Haushalt bietet durchaus Potential, zeigt aber auch, dass das neue Kommunale Finanzmanagement von allen Handelnden in Politik und Verwaltung einiges abverlangt.

Die Gemeinde Wachtberg war eine der ersten Gemeinden, die dieses neue System eingeführt hat. Bis Ende 2009 müssen alle Kommunen in NRW nachziehen. Dass wir diesen Schritt so früh gewagt haben, hat sich im Nachhinein als positiv erwiesen. In der Doppik, der kaufmännischen Buchführung, die wir jetzt anwenden, betrachten wir den Haushalt und insbesondere das Vermögen unter einem anderen Blickwinkel.

Im „alten Haushaltsrecht“ spielte das Vermögen der Gemeinde überhaupt keine Rolle. Es handelte sich um eine reine Einnahmen / Ausgaben Buchführung. Im neuen Kommunalen Finanzmanagement ist die Gemeinde verpflichtet, ihr Vermögen in einem Inventar aufzuführen, in der Bilanz zu bewerten und jeweils am Bilanzstichtag in einer Inventur zu korrigieren. Unsere Straßen und Gebäude werden nicht jünger. Der Wertverlust ist jedes Jahr durch die Abschreibung zu korrigieren. So erklärt sich, dass unser Vermögen in Höhe dieser Abschreibungen schmilzt. Es zeigt aber auch auf, in welcher Höhe die Gemeinde investieren muss, um ihr Vermögen zu erhalten.

Der Haushalt schließt im Ergebnisplan auf der Ertragsseite mit 26,3 Millionen Euro und auf der Aufwandsseite mit 29,5 Millionen Euro ab. Das bedeutet ein Fehlbetrag in Höhe von rund 3,2 Millionen Euro. In diesem Fehlbetrag sind Abschreibungen in Höhe von 2,4 Millionen Euro enthalten.

Bereits in meiner Haushaltsrede habe ich Ihnen die Ursachen dargestellt:

  • Übernahme von zehn Kindergartengruppen der Katholischen Kirche
  • Erhöhung der Jugendamtsumlage und der Kreisumlage
  • Erstmals wird der Saldo unseres Wohn- und Gewerbeparks im Haushalt vorgetragen

So ist zu erklären, dass der äußerst positive Erfolg der Jahre 2007 und 2008 zunächst einmal gestoppt ist. Hier haben wir sogar einen monetären Überschuss in Höhe von 300.000 Euro bzw. 340.000 Euro erwirtschaftet. Spätestens im Jahr 2012 werden wir diese Situation wieder erreichen.

Ausgleichsrücklage
Die Ausgleichsrücklage wird um den Fehlbedarf in Höhe von rund 3,2 Millionen Euro reduziert. Lassen Sie mich an dieser Stelle noch einmal die Funktion der Ausgleichsrücklage erklären:
Es handelt sich hierbei nicht um eine monetäre Rücklage sondern um eine Art Messlatte, die der Gesetzgeber eingeführt hat.
Erst wenn diese überschritten ist, wird die Aufstellung eines Haushaltssicherungskonzeptes erforderlich.
Zusammenfassend und vereinfacht ausgedrückt heißt das auf unseren Haushalt abgestellt: Wir laufen mittelfristig nicht Gefahr, ein Haushaltssicherungskonzept aufstellen zu müssen.

Der Begriff Kassenkredite wird in Verbindung mit dem Haushalt oft genannt. Hierbei handelt es sich um den Höchstbetrag, um den die Gemeinde ihr Konto überziehen darf. Das heißt natürlich nicht, dass diese Situation ein Dauerzustand ist. Jedoch fließen die Einnahmen der Gemeinde nicht linear, so dass diese kurzfristigen Liquiditätskredite, wie bei jeder anderen Gemeinde auch, notwendig sind.

Dieser Höchstbetrag wurde auf 11 Millionen Euro festgesetzt. Hiervon entfallen 6 Millionen auf die Entwicklungsmaßnahme Wohn- und Gewerbepark Villip. Weiterhin ist der Kassenkreditbedarf der Gemeindewerke, die eine eigene Rechtspersönlichkeit haben, in diesem Höchstbetrag mit erfasst. Bereinigt man den Höchstbetrag der Kassenkredite um diese Effekte, so können wir feststellen, dass die Gemeinde Wachtberg mit einem der geringsten Kassenkreditbedarfe im Rhein-Sieg-Kreis auskommt.

Einmalig im Rhein Sieg-Kreis ist, dass die Gemeinde seit neun Jahren keinen langfristigen Kredit mehr aufgenommen und sich stattdessen um Millionen entschuldet hat.

Haushalt hat Potential
Der Haushalt 2009 schließt mit einem Defizit ab. Die Gemeindeprüfungsanstalt hat bei ihrer überörtlichen Prüfung dargestellt, dass wir bezogen auf die Ausgabenseite unsere Hausaufgaben gemacht haben. Weiteres Einsparpotential ist kaum erkennbar.

Natürlich haben wir im Rhein-Sieg-Vergleich sehr geringe Steuersätze. Die Gemeindeprüfungsanstalt weist in ihrem Bericht ausdrücklich auf diese Gegebenheit hin und zeigt hier auch zusätzliches Potential auf.
Wir alle wissen aber, dass wir uns weltweit in der größten Finanzkrise seit Jahrzehnten befinden. Der Staat versucht alles, um die Konjunktur wieder anzukurbeln. Dazu gehört auch ein umfangreiches Steuersenkungspaket. Auch die Gemeinden sind Teil des Staates und es wäre kontraproduktiv, in Zeiten, wo alle versuchen die Konjunktur anzukurbeln, die Steuern zu erhöhen. Wir Gemeinden finanzieren das Konjunkturpaket I mit. Es wäre widersinnig, die damit verbundenen Kosten durch Steuererhöhungen zu finanzieren und somit das Steuersenkungspaket wieder zu kompensieren. Das hat nichts mit dem Kommunalwahljahr zu tun sondern ist Realität.

Der Haushalt 2009 enthält freiwillige Leistungen in Höhe von 274.336 Euro. Diese Leistungen ständen zur Disposition. Das sind 0,93 Prozent unseres Haushaltsvolumens. Dieser Rahmen würde vermutlich sogar einer Nothaushaltskommune zugestanden.

Und trotzdem hat unser Haushalt Potential. Wir gewährleisten damit ein lebendiges Gemeindeleben und bauen trotzdem weitere Schulden ab.