Kommunalwahltermin, Verkehrsschilder, 40 Jahre Wachtberg und Konjunkturpaket II

Logo Bürgermeister-Info Kommunalwahltermin - Ich habe mich an die Landesregierung, insbesondere Innenminister Ingo Wolf, gewandt mit der Bitte die Sinnhaftigkeit des Kommunalwahltermins am 30. August 2009 zu überprüfen. Ich sehe dies als konstruktive Kritik von der Basis.

Insbesondere die Mehrkosten sind mir ein Dorn im Auge, die bei einer Zusammenlegung mit der Bundestagswahl einen Monat später eingespart werden könnten. Darüber hinaus stellt der neue Kommunalwahltermin unsere Verwaltung vor ein organisatorisches Problem. In drei Monaten müssen drei Wahlen vorbereitet und durchgeführt werden. Dazu gehören die Einrichtung eines Briefwahlbüros mit personeller Besetzung schon im Vorfeld der Wahlen und die Besetzung der Wahlvorstände am Wahltag. Hinzu kommt, dass erstmals die Wahlkreis- und Listenkandidaten selbst nicht im Wahlvorstand ihres Wahlkreises eingesetzt werden dürfen. Das führt dazu, dass der größte Teil der Wahlvorstände mit Gemeindebediensteten und Freiwilligen besetzt werden muss. Mit unserer knappen Personaldecke ist dies nicht zu schaffen, zumal die Vorbereitungszeit mit der Urlaubszeit kollidiert.
Hinzu kommt, dass Ihnen zugemutet wird, sich innerhalb von drei Monaten an drei Wahlen zu beteiligen. Eine gut funktionierende Demokratie lebt von einer hohen Wahlbeteiligung. Die Kommunalwahl 1994, die ebenfalls gemeinsam mit der Bundestagswahl durchgeführt wurde, hatte in Wachtberg die höchste Wahlbeteiligung aller durchgeführten Kommunalwahlen. Ich bin mir sicher, dass Sie, die Bürgerinnen und Bürger unserer Gemeinde, durchaus zwischen bundespolitischen und kommunalpolitischen Themen unterscheiden können.

Auch Verkehrsschilder haben ein Verfallsdatum

BM-Info: Verkehrsschild
Wussten Sie, dass auch Verkehrszeichen ein Verfallsdatum haben? Durch Umwelteinflüsse verbleichen die Verkehrszeichen. Dabei wird insbesondere die reflektierende Schicht angegriffen, die dafür sorgt, dass die Zeichen im Scheinwerferlicht gut erkennbar sind. Die auszutauschenden Verkehrszeichen wurden in einer Liste zusammengefasst, die in diesem Jahr nun abgearbeitet wird. Dies dient vor allem unser aller Sicherheit.
 


 

40 Jahre Gemeinde Wachtberg

Die Planungen um unser Gemeindejubiläum nehmen konkrete Formen an. So wird am 01. August 2009, dem Geburtstag unserer Gemeinde, ein Festakt in der Aula unseres Schulzentrums stattfinden. Viele Vereine und Institutionen stellen Ihre Aktivitäten unter das Motto „40 Jahre Wachtberg“. Ich darf an dieser Stelle noch einmal auf die Internetseite www.40-jahre-wachtberg.de  aufmerksam machen. Hier erhalten Sie alle Informationen zu unserem Jubiläum.

Konjunkturpaket II

Rund 1,2 Millionen € erhält unsere Gemeinde aus dem Konjunkturpaket II. Diese Mittel gilt es zukunftsorientiert einzusetzen. Jeder Euro der aus diesen Mitteln investiert wird, sollte eine Einsparung für zukünftige Haushalte bringen. Dies hat seinen Grund. Auch die Gemeinden beteiligen sich an der Finanzierung des Konjunkturpakets. Dies bedeutet in den nächsten Jahren ca. 270.000 € Wenigereinnahmen pro Jahr. Ich habe dem Rat der Gemeinde ein Energieeinsparkonzept für den Bereich des Schulzentrums, des Schwimmbads und der Dreifachturnhalle vorgeschlagen. Hiermit sparen wir in zukünftigen Haushalten nicht nur Geld sondern erbringen auch unseren Beitrag zum Klimaschutz.

Gekoppelt an das Konjukturpaket II sind auch vereinfachte Vergabevorschriften für die Gemeinden. Das bedeutet aber nicht, dass es keinen Wettbewerb gibt. Wir sind es unseren Wachtberger Unternehmen schuldig, dass jeder die Möglichkeit hat sich an Ausschreibungen der Gemeinde zu beteiligen. Am 06. April 2009 lade ich daher alle Gewerbetreibenden und interessierten Bürger zu einer Informationsveranstaltung ins Hotel Dahl in Wachtberg-Niederbachem ein. Die Veranstaltung beginnt um 18.30 Uhr. Ich möchte Sie über unsere Ideen zum Konjunkturpaket II informieren und über die neuen Vergabevorschriften diskutieren. Vertreter der Handwerkskammer Köln werden ebenfalls teilnehmen.

Bürgermeister vor Ort in Pech

Am 02. April 2009 darf ich alle Pecher, Villiper, Villiprotter und Holzemer zu einer Veranstaltung der Reihe „Bürgermeister vor Ort“ in die Gaststätte Wiesenau einladen. Die Veranstaltung beginnt um 18.30 Uhr. Gerade in den vorgenannten Ortschaften gibt es durch die Bebauung Milchpützweg, Steinbruch/ Auf dem Äckerchen, Wohn- und Gewerbepark Wachtberg und die Kindergartenfrage in Villiprott interessante Themen, über die ich gerne mit Ihnen diskutieren möchte. Ich freue mich auf eine konstruktive Diskussion mit Ihnen.