Kommunalwahl in NRW für den 30. August 2009 vorgesehen

Logo Bürgermeister-Info Verfassungsgerichtshof kippte den 7. Juni 2009
Nach dem Willen der Landesregierung sollten die Europawahl am 7. Juni 2009 und die Kommunalwahl 2009 zusammengelegt werden. Aufgrund eines Normenkontrollantrages der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen hat der Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen am 18. Februar mit vier zu drei Richterstimmen entschieden, dass diese Zusammenlegung nicht rechtens sei.

In der mündlichen Urteilsbegründung führte der Präsident des Verfassungsgerichtshofs Dr. Bertrams u. a. aus, dass das Gesetz über die Zusammenlegung mit demokratischen Grundsätzen insoweit unvereinbar und nichtig sei, weil hiernach zwischen der Neuwahl und der erst am 21. Oktober beginnenden kommunalen Wahlperiode mehr als vier Monate Zeitdifferenz liege. Nach Ansicht der Mehrheitsmeinung der Richter sei hier lediglich ein Zeitraum von höchstens drei Monaten Zeitüberschreitung vom Verfassungsgeber gewollt.

Als neuer Termin für die Kommunalwahl wurde der 30. August 2009 vorgesehen.

Damit gibt es dann in diesem Jahr drei Wahltermine:

  • 07.06.2009 Europawahl
  • 30.08.2009 Kommunalwahl (Gemeinderats- und Bürgermeisterwahl sowie Kreistags- und Landratswahl)
  • 27.09.2009 Bundestagswahl

Für die Gemeinde bedeutet das in jedem Fall mehr Aufwand und Mehrkosten. Für Sie, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, bedeutet das einen Wahltermin mehr. Das ist alles andere als glücklich. Ich bitte Sie daher schon jetzt ganz herzlich: Machen Sie bei allen Wahlen von Ihrem Wahlrecht Gebrauch! Denn eine gut funktionierende Demokratie lebt von einer hohen Wahlbeteiligung.
 

Aktion "Wachtberg hält Frühjahrsputz!"

Papier, Flaschen oder Zigarettenschachteln – überall achtlos weggeworfener Müll an Straßenrändern, auf Grünflächen und Bürgersteigen. Leider nimmt das auch in Wachtberg zu. Diese Verschmutzungen verschandeln unser schönes Ortsbild.

Deshalb wird es auch in diesem Jahr wieder einen gemeinsamen Frühjahrsputz in unserer Gemeinde geben.

Ich rufe an dieser Stelle bereits auf bei der Aktion mitzumachen. Alle Bürgerinnen und Bürger, Kindergärten und Schulen, Ortsgemeinschaften, Parteien, Vereine und Organisationen bitte ich herzlich an der Aktion teilzunehmen.

An verschiedenen Samstagen im März wird die Aktion durchgeführt und unser schönes Wachtberg wieder auf Hochglanz poliert. Infos hierzu erteilt die Umweltbeauftragte der Gemeinde Wachtberg, Hannelore Vogel (Tel. 0228/ 9544 153).

Mit ein wenig Engagement kann jeder etwas für die Sauberkeit in unserer schönen Gemeinde tun.
Von dieser Stelle aus: Herzlichen Dank für Ihre Unterstützung!
 

Vereinfachtes Vergaberecht im Zusammenhang mit dem Konjunkturpaket II

Zur beschleunigten Umsetzung von Investitionen ist im Zusammenhang mit dem Konjunkturpaket II auch eine Vereinfachung des Vergaberechts vorgesehen. Einen Wettbewerb wird es bei uns in Wachtberg aber trotzdem geben. Neben der Wirtschaftlichkeit des Angebotes sind wir es besonders unseren örtlichen Unternehmern schuldig, dass jeder die gleiche Chance bei der Auftragsvergabe erhält.

Aus diesem Grunde lade ich die örtliche Wirtschaft zu einem Informationsgespräch am 06. April 2009 um 19.00 Uhr in das Hotel Dahl ein. Ein Vertreter der Handwerkskammer wird ebenfalls an diesem Termin teilnehmen.

Mir geht es darum, mit der örtlichen Wirtschaft über das vereinfachte Vergabeverfahren zu diskutieren, Meinungen mitzunehmen aber auch über unsere Überlegungen zum Konjunkturpaket II zu informieren. Darüber hinaus werde ich das Projekt „mittelstandsfreundliche Verwaltung“ vorstellen.