Bürgermeister Theo Hüffel spricht sich gegen separaten Kommunalwahl-Termin aus

Theo Hüffel, Bürgermeister Wachtberg - „Ich werde mich an die Landesregierung, insbesondere Innenminister Ingo Wolf, wenden mit der Bitte die Sinnhaftigkeit des Kommunalwahltermins am 30. August 2009 zu überprüfen“, sagte der Bürgermeister von Wachtberg, Theo Hüffel (CDU), und bittet diesen Weg als „konstruktive Kritik der Basis“ zu verstehen.

Hüffel sind insbesondere die Mehrkosten ein Dorn im Auge, die bei einem Zusammenlegen mit der Bundestagswahl einen Monat später eingespart werden könnten. Darüber hinaus stelle der neue Kommunalwahltermin die Verwaltung vor ein organisatorisches Problem. In drei Monaten müssen drei Wahlen vorbereitet und durchgeführt werden. Dazu gehören die Einrichtung eines Briefwahlbüros mit personeller Besetzung schon im Vorfeld der Wahlen und die Besetzung der Wahlvorstände am Wahltag. Hinzu kommt, dass erstmals die Wahlkreis- und Listenkandidaten selbst nicht im Wahlvorstand ihres Wahlkreises eingesetzt werden dürfen. „Das führt dazu, dass der größte Teil der Wahlvorstände mit Gemeindebediensteten und Freiwilligen besetzt werden muss. Mit unserer knappen Personaldecke ist dies nicht zu schaffen, zumal die Vorbereitungszeit mit der Urlaubszeit kollidiert“, so Hüffel.
Hinzu komme, dass den Bürgern zugemutet werde, sich innerhalb von drei Monaten an drei Wahlen zu beteiligen. „Eine gut funktionierende Demokratie lebt von einer hohen Wahlbeteiligung. Die Kommunalwahl 1994, die ebenfalls gemeinsam mit der Bundestagswahl durchgeführt wurde, hatte in Wachtberg die höchste Wahlbeteiligung aller durchgeführten Kommunalwahlen. Ich bin mir sicher, dass die Bürgerinnen und Bürger in Wachtberg durchaus zwischen bundespolitischen und kommunalpolitischen Themen unterscheiden können“, so Bürgermeister Hüffel.