Rede des Bürgermeisters zur Einbringung des Haushalts 2008

Bürgermeister-Info Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

anlässlich der Einbringung des Haushaltsplanentwurfes 2008 habe ich in der Ratssitzung der Gemeinde Wachtberg am 15.01.2008 die im Folgenden aufgeführte Rede gehalten. Ihnen, liebe Leserinnen und Lesern, möchte ich auf diesem Wege meine Gedanken zum Haushaltsplan 2008 ebenfalls nahe bringen.

Rede von Bürgermeister Theo Hüffel zur Einbringung des Haushalts 2008

 
Es gilt das gesprochene Wort

Sehr geehrte Damen und Herren des Rates,
sehr geehrte Gäste hier heute Abend im Ratssaal,

"Wir können den Wind nicht ändern, aber wir können die Segel richtig setzen." Im Sinne dieser alten Weisheit bringe ich den Haushalt für das Jahr 2008 heute zur Beratung ein. Mit der Einbringung des Haushaltsentwurfs des Bürgermeisters starten Sie ihre Beratungen in den Fraktionen mit einem Austausch darüber, wie wir in Wachtberg in diesem Jahr die Segel setzen sollen.

Der Wind verheißt Positives. Lang erwartet, hat der Aufschwung 2007 eine wirtschaftliche Erholung gebracht und soll auch 2008, vielleicht in etwas abgeschwächter Form, noch anhalten. Erstmals ist die Zahl der Optimisten größer als die der Pessimisten.
Von dieser Großwetterlage hat auch unsere Gemeinde profitiert. Aber auch Rat und Verwaltung haben das ihrige dazu getan um die Chance zu nutzen.

Seit einem Jahr haben wir uns vom kameralen Haushaltswesen verabschiedet und die ersten Erfahrungen gesammelt. Es besteht kein Grund dem alten System hinterher zu trauern. Nach anfänglichen Schwierigkeiten haben wir uns alle gut auf das neue Haushaltsrecht eingestellt und diskutieren nicht nur über die Höhe der Budgets sondern vor allen Dingen über die Ziele, die wir uns in unserer Gemeinde stecken.

Mit dem ersten Haushalt in dieser Wahlperiode waren wir gezwungen ein Haushaltssicherungskonzept aufzustellen. Schon seit 1997 konnten wir unseren Haushalt strukturell nicht mehr ausgleichen. Weiteres Vermögen für Konsumausgaben einzusetzen war unverantwortlich.

Ich habe mit der Einbringung des Haushalts 2005 ein Fünf-Punkte-Programm vorgeschlagen, welche der Rat einstimmig beschlossen hat.

  1. Keine unmotivierten Vermögensveräußerungen, Kein Rückgriff auf das Vermögen unseres Abwasserbeseitigungsbetriebes. 
  2. Das Machbare steht an erster Stelle. Keine Kreditaufnahmen. Schulden werden zurückgeführt. 
  3. Steuererhöhungen in moderater Form nur im ersten Jahr des Haushaltssicherungskonzeptes. Danach setzen wir auf Kontinuität um auch ein Zeichen zu setzen. 
  4. Umfassende Reform der Verwaltung. Nur so war es möglich mit der äußerst dünnen Personaldecke die vor uns liegenden
    Herkulesaufgaben zu stemmen. 
  5. Einführung eines kaufmännischen Rechnungswesens und Installierung eines Controllings.

Wir haben dieses Programm konsequent umgesetzt. Erlauben Sie mir an dieser Stelle eine Zwischenbilanz.

Das im Jahr 2005 aufgestellte Haushaltssicherungskonzept sah vor, dass wir erstmals im Jahr 2009 einen nach kameralen Recht strukturell ausgeglichenen Haushalt haben werden. Dies bedeutet, dass die Einnahmen die Ausgaben decken, ohne dabei auf das Vermögen, also unsere Substanz, zurückzugreifen. Bis zum Jahr 2014 sollten dann alle Altfehlbeträge zurückgezahlt werden.
Mit dem Haushalt 2008 lege ich Ihnen einen Haushalt vor, der im Ergebnisplan auf der Ertragsseite mit 24.389.598 € abschließt. Die Aufwendungen betragen 25.877.942 €.
Der Gesamtbetrag der Einzahlungen aus der Investitionstätigkeit und der Finanzierungstätigkeit schließt beträgt 1.140.801 €. Der Gesamtbetrag der Auszahlungen aus der Investitionstätigkeit 884.511 €. Sie bemerken, dass hier ein Überschuss in Höhe von 256.290 € erwirtschaften, den ich im Entwurf des Haushalts der Rücklage zuführe.

Auch der Haushalt 2008 gilt, wie schon der Haushalt 2007 unter Berücksichtigung der Ausgleichsrücklage als ausgeglichen. Betrachtet man den Haushaltsentwurf 2008 unter kameralen Gesichtspunkten, so ist der Haushalt 2008 erstmals seit 10 Jahren strukturell ausgeglichen. Nach der mittelfristigen Finanzplanung werden wir unser Ziel, die Altfehlbeträge zurückzuführen bereits zwei Jahre früher, im Jahr 2012 erreichen und dies trotz der anstehenden Übernahme von 10 Kindergartengruppen durch die kath. Kirche. Diese Übernahme bedeutet für die Gemeinde einen erheblichen finanziellen Kraftakt, der sich allerdings lohnt, denn in den Kindern liegt unsere Zukunft.

Dieses Ergebnis macht mich stolz, ohne dabei zu vergessen, wer alles dazu beigetragen hat. Das sind Sie, die Mitglieder des Rates, dass sind die vielen sachkundigen Bürger aber vor allem auch unser Bürgerinnen und Bürger, die durch ihr ehrenamtliches Engagement sehr viel möglich gemacht haben, was unsere Haushaltslage nicht zuließ.

Ich rufe an dieser Stelle weiterhin auf, den eingeschlagenen Kurs der Haushaltskonsolidierung nicht zu verlassen. Ich warne davor nun das Füllhorn auszupacken. Das dargestellte Ergebnis ist der Erfolg einer kontinuierlichen Politik der Haushaltskonsolidierung. Diesen Weg müssen wir konsequent fortsetzen. Erst mit der Ablösung der Altfehlbeträge ist unser gemeinsames Ziel erreicht.

Auch dem Haushalt 2008 liegen Zieleckwertebeschlüsse des Rates zu Grunde. Bereits mit der Einführung des Neuen-Kommunalen-Finanzmanagements hatte der Rat abgeleitet von unserem Leitbild Handlungsstrategien entwickelt und bewertet. Erstmals haben wir unsere Bürger gefragt, ob nach Ihrer Meinung die Ziele auch erreicht wurden. Fast 1000 Bürger haben sich an dieser Befragung beteiligt und bestimmen damit die Prioritäten unseres Haushalts mit.

Im Zuge der Beratung des Zieleckwertebeschlusses 2008 wurde das Zielfindungsverfahren verfeinert und die Politik erhielt bereits vor der Aufstellung des Haushaltsplanentwurfs 2008 die Möglichkeit die Handlungsstrategien zu überarbeiten bzw. zu erweitern und messbare Ziele abzuleiten. Die Beschlussfassung erfolgte in der Sitzung des Rates am 04.12.2007.

Bereits am 13.06.2007 wurde der finanzwirtschaftliche Eckwertebeschluss gefasst: 

  • Eine Kreditfinanzierung ist nur in Ausnahmefällen und nur in unumgänglicher Höhe zulässig. Die Kreditaufnahme wird auf die Höhe der jährlichen Tilgung beschränkt. Der Schuldenstand der Gemeinde Wachtberg wird somit nicht erhöht. (Anmerkung: Im Haushaltsentwurf 2008 sind Kreditaufnahmen nicht vorgesehen.) 
  • Die Personalkosten bedürfen der fortlaufenden Überprüfung. Sie sollten die Höhe der Personalkosten für das Jahr 2006 zuzüglich
    gesetzlich oder tariflich bedingter Steigerungen nicht überschreiten. Veränderungen im Stellenplan – Stellenplaneinsparungen und
    Stellenausweitungen - beschließt der Rat. 
  • Die Gebühren und Beiträge werden grundsätzlich kostendeckend erhoben. 
  • Realsteuererhöhungen werden im Haushaltsplan 2008 nicht vorgesehen. 
  • Budgetberichte werden künftig nur noch zum 30.06., 30.09. und 31.12. eines jeden Jahres vorgelegt. 
  • Im Sitzungsblock 4 erfolgt eine begründete Jahresprognose.

Die vom Rat beschlossenen Zieleckwerte und finanzwirtschaftlichen Eckwerte liegen meinem Verwaltungsentwurf zu Grunde.

Allgemeine Finanzwirtschaft

Die Entwicklung der Steuern und Zuweisungen gestaltet sich im Jahr 2008 positiv. Insgesamt ist mit Mehreinnahmen in Höhe von 1.741.000 € zu rechnen. Alleine die Mehreinnahmen aus dem Einkommensteueranteil betragen 1.520.000 €. Im Einzelnen gestalten sich die Einnahmearten wie folgt:

Einnahmeart
Steigerung von 2007 auf 2008 in TEUR
Realsteuern

65

Umsatzsteuerbeteiligung

25

Einkommenssteueranteil

1520

Schlüsselzuweisungen

131

Summe:

1741

Insgesamt betragen die Einnahmen aus Steuern und Zuweisungen im Jahr 2008 18.409.000 €. Dies sind 2.456.000 € mehr als im Jahr 2007.

Die Einnahmen aus Steuern und Zuweisungen bilden die Bemessensgrundlage für die Kreisumlage, die Jugendamtsumlage, die Mehrbelastungen für den ÖPNV und die Beteiligung an den Kosten der Sozialhilfe. Diese Ausgabenpositionen erhöhen sich, trotz einer Senkung des Kreisumlagesatzes um 3 %, von 6.917.000 € auf 8.395.000 €. Damit werden die Mehreinnahmen aus Steuern und Zuweisungen um 1.021.000 € wieder aufgezehrt.

Anlass zu Sorge bereitet die Entwicklung der Jugendamtsumlage. Die Entwicklung stellt sich nach den Planzahlen des Rhein-Sieg-Kreises wie folgt dar:

Jahr Prozentpunkte
2007 19,22
2008 20,83
2009 21,22
 2010 21,54
2011 21,88

Nur noch acht Gemeinden des Rhein-Sieg-Kreises sind dem Kreisjugendamt angeschlossen. Alle anderen Gemeinden haben nach Erreichen der Einwohnergrenze, die nach dem neuen Kinderbildungsgesetz (KiBiz) auf 20.000 Einwohner herabgesetzt wurde, eigene Jugendämter gebildet. Wenn noch mehr Gemeinden die Solidargemeinschaft des Kreises verlassen, müssen auch wir ernsthafte Überlegungen anstellen, die Aufgabe des Jugendamtes selbst zu organisieren.

Schulden

Auch im Haushaltsjahr 2008 werden keine Kredite aufgenommen. Weiterhin gilt der Grundsatz: „Das Machbare steht an erster Stelle“. Gleichzeitig werden im Jahr 2008 Tilgungen in Höhe von 455.600 € geleistet. Im Jahr 2007 konnten insgesamt 611.407 € Schulden zurückgezahlt werden. In den Jahren 2009 bis 2011 sind weitere Schuldentilgungen in Höhe von 1.553.800 € geplant. Im Jahr 2010 fällt der Schuldenstand erstmals unter 10 Millionen €. Die Pro-Kopf-Verschuldung betrug am 31.12.2007 rd. 588 € je Einwohner.

Personalausgaben

Die Personalausgaben steigen im Haushaltsjahr 2008 von 5.908.347 € auf 6.653.662 €. Diese Personalkostensteigerung resultiert in erster Linie aus der Übernahme von 10 Kindergartengruppen der kath. Kirchengemeinden. In den Ansatz wurden die voraussichtlichen Personalkosten für die Erzieherinnen ab 01.08.2008 kalkuliert. Durch die Übernahme der Kindergartengruppen muss auch der Personalservice sowie der Fachbereich Familie und Bildung um je eine Stelle aufgestockt werden.

An dieser Stelle muss festgestellt werden, dass die Aufgaben der Gemeinde in den letzten Jahren immer vielfältiger geworden sind. Neue Aufgaben wie die Offene Ganztagsschule, Umgang mit der demographischen Entwicklung, die Integration des Kulturbereichs in die Verwaltung, Klimaschutz sowie das Neue-Kommunale-Finanzmanagement machen eine Aufstockung des Personalstamms in der Verwaltung erforderlich. Dies sollte anhand eines Sollstellenplans unter Beachtung der Haushaltskonsolidierungsziele umgesetzt werden.

Rücklage

Die Differenz zwischen den Einzahlungen aus der Investitionstätigkeit und der Finanzierungstätigkeit und den Auszahlungen aus der Investitionstätigkeit schließt mit einem Überschuss in Höhe von 256.290 € ab. Dieser Überschuss wird im Haushaltsentwurf 2008 der allgemeinen Rücklage zugeführt.

Einige Projekte wurden allerdings 2007 nicht abgeschlossen und stehen 2008 erneut zur Beratung an. Dazu gehören: 

  • Der Beschluss über den Bestand einer Kindergartengruppe in Villiprott. Wird der Standort Villiprott beibehalten, fallen durch die rückläufigen Kinderzahlen im Gemeindegebiet zusätzliche Personalkosten an. Darüber hinaus müssen zusätzliche Investitionen für den Umbau eines Mietobjektes getätigt werden. 
  • Die veranschlagten Mittel für die Fortführung der Baumaßnahme "Pössemer Treff" reichen nicht aus. Auch hier ist eine Entscheidung zu treffen, in welcher Konzeption die Baumaßnahme weitergeführt wird. 
  • Der Haupt- und Finanzausschuss hat einen Feuerwehrarbeitskreis gebildet. Ziel dieses Arbeitskreises ist die Fortschreibung des Brandschutzbedarfsplans und die Sicherstellung der Tagesbereitschaft der Feuerwehr in Wachtberg. Hiermit gekoppelt ist ein Investitionsprogramm. Konkrete Maßnahmen sind in den Haushalt 2008 nicht eingestellt. Hier werden die Ergebnisse der Arbeitskreise abgewartet.

Diese Projekte stehen konkret zur Beschlussfassung an. Im Rahmen der Haushaltsberatungen kann über den Einsatz der Rücklage entschieden werden.

Unterhaltung des Infrastrukturvermögens

Bei der Unterhaltung des Infrastrukturvermögens ist die Schulwegsicherung Austraße mit 190.000 € die größte Ausgabenposition. An dieser Stelle sei angemerkt, dass angesichts dieses Volumens weitere Maßnahmen der Straßenunterhaltung im Jahr 2008 nicht vorgesehen werden konnten. Lediglich zur Beseitigung von Gefahrensituationen steht ein kleiner Titel zur Verfügung.

Rückblick

Wir haben trotz Haushaltssicherung in den letzten drei Jahren viel erreicht. Ortsverschönerungsmaßnahmen, Straßen- und Gebäudesanierungen, Ausbau der Grundschulen zu offenen Ganztagsschulen, Schwimmbadsanierung, neue Dorfplatzgestaltung in Adendorf, Fritzdorf und Villip, die Neugestaltung unserer Friedhöfe, die Aufstellung von Orts- und Wandertafeln mit der Ortsgruppe des Eifelvereins, Reorganisation unserer Kulturarbeit (wer erinnert sich nicht an die 1. Wachtberger Kulturwoche im letzten Jahr mit 64 hochkarätiger Veranstaltungen unserer kulturtreibenden Vereine). Wachtberg präsentierte sich als einzige Gemeinde des Rhein-Sieg-Kreises auf dem NRW-Tag in Paderborn. Mit der FGAN, dem Eifelverein, der Tischtennisregionalliga-Damenmannschaft aus Fritzdorf, den Pecher Bogenschützen (Deutsche Meister) und dem MGV Niederbachem waren über 100 Wachtberger für unsere Gemeinde aktiv im Einsatz und haben unsere Gemeinde hervorragend präsentiert. Die Weiterentwicklung unseres Einkaufszentrums, die Vermarktung unserer Gewerbegrundstücke im Wohn- und Gewerbepark Wachtberg, 31,5 % mehr sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze und damit Spitzenreiter im Rhein-Sieg-Kreis.

Alleine 300 neue Arbeitsplätze im Bereich des Gewerbeparks, 131 Betriebsgründungen im Jahr 2006, neue Wohnbaugebiete und damit neue Mitbürgerinnen und Mitbürger. Wachtberg überschreitet die 20.000 Einwohner Marke und könnte damit nun sogar die Stadtrechte beantragen. Schuldenabbau in Millionenhöhe. Seit 1999 werden in Wachtberg keine Schulden mehr aufgenommen. Mit einer Arbeitslosenquote von 4 % haben wir quasi Vollbeschäftigung, mit einer Kaufkraftkennzahl von 127,5 die höchste im Rhein-Sieg-Keis. Wachtberg, wo eine aktive Wirtschaftsförderung einmal äußerst kritisch gesehen wurde und es im Vorfeld heftigste Diskussionen um den Gewerbepark Villip und das Einkaufszentrum gab, ist nun ganz vorne mit dabei.

Die Qualität im Kindertagesstättenbereich war für uns schon im Jahr 2006 ein Topthema. Eine neue Kindergartenkonzeption, die auch die Errichtung eines modernen Familienzentrums beinhaltete, wurde verabschiedet. Das erste dieser Art in Nordrhein-Westfalen, welches nach den Qualitätsanforderungen des Kinderbildungsgesetzes neu gebaut wurde. Ein völlig neues Finanzierungsmodell (PPP) wurde konstruiert. Wir haben damit begonnen, die Qualität im Betreuungsbereich neu zu definieren.

Bildungsangebote sind, wie Angebote zur Kinderbetreuung vom Säuglings- bis zum Jugendalter ein wichtiger Standortfaktor für unser Land, aber auch für jede einzelne Gemeinde. Mit 21,5 Punkten haben wir den höchsten Familienzuzug im Rhein Sieg-Kreis. Der Landesdurchschnitt liegt bei 1,3 Punkten, im Rhein-Sieg-Keis bei 11,2 Punkten. 45 Prozent unserer Haushalte sind Haushalte mit Kindern. Was wir für Kinder, für Familien und für die Bildung tun, das entscheidet über unser aller Zukunft.

An diesen Erfolgen haben viele aus Rat und Verwaltung sowie der Bürgerschaft mitgedacht und mitgewirkt. Für Ihr großes Engagement möchte ich Ihnen allen heute ganz herzlich danken. Denn so grundlegend die finanziellen Mittel sind – wir brauchen auch die Einsatzbereitschaft der Menschen und ihre klugen Köpfe.

Noch wissen wir nicht, woher der Wind 2008 wehen wird, aber in gemeinsamen Anstrengungen und Bemühungen haben wir gute Aussichten, Fahrt zu machen und unsere Ziele zu erreichen.

In diesem Sinne, meine Damen und Herren, wünsche ich Ihnen konstruktive und spannende Beratungen zum Haushalt 2008 in Ihren Fraktionen sowie in Ausschüssen und Rat.