Gemeinde Wachtberg

1. Änderungssatzung

Amtliche Bekanntmachung (Logo im Rahmen) zur Straßenreinigungs- und Gebührensatzung der Gemeinde Wachtberg vom 23.01.2020



 

Aufgrund des § 7 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV NW 1994, S. 666) in der z.Z. gültigen Fassung und der §§ 1, 2, 3 und 20 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (KAG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 21.10.1969 (GV NW 1969, S. 712), jeweils in der zum Zeitpunkt des Erlasses dieser Satzung geltenden Fassung, hat der Rat der Gemeinde Wachtberg in seiner Sitzung am 09.09.2020 folgende Satzung beschlossen:

 

Artikel 1

§ 6 Abs. 4 und 5 werden wie folgt neu gefasst:
(4) Die Benutzungsgebühr je Meter (Absätze 1 bis 3) beträgt jährlich 0,70 €.
(5) Für die Winterwartung wird zusätzlich eine Benutzungsgebühr erhoben. Die Benutzungsgebühr je Meter (Absätze 1 bis 3) beträgt jährlich 0,70 €


Artikel 2

Die Änderung tritt rückwirkend zum 01.02.2020 in Kraft.


Bekanntmachungsanordnung
Die vorstehende Satzung wird hiermit öffentlich bekanntgemacht.

Die Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen (GO NRW) kann gegen diese Satzung nach Ablauf eines Jahres nach ihrer Verkündung nicht mehr geltend gemacht werden, es sei denn

  • eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt
  • die Satzung oder die sonstige ortsrechtliche Bekanntmachung oder der Flächennutzungsplan ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekanntgemacht worden,
  • der Bürgermeister hat den Ratsbeschluss vorher beanstandet,
  • der Form- und Verfahrensmangel ist gegenüber der Gemeinde vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt.

Wachtberg, den 29.01.2021

Jörg Schmidt
(Bürgermeister)

Hinweis: Die vorstehend aufgeführte Bekanntmachung erfolgt rechtsverbindlich gemäß § 14 Abs. 1 der Hauptsatzung der Gemeinde Wachtberg durch Aushang an der Bekanntmachungstafel am Rathaus, Rathausstraße 34, 53343 Wachtberg-Berkum vom 01.02.2021 bis 15.02.2021.


Anmerkung: Diese Bekanntmachung erfolgt aus formalen Gründen, da im Ratsbeschluss die Benutzungsgebühr versehentlich als monatliche Abgabe bezeichnet wurde, korrekt ist jährliche Abgabe.