Gemeinde Wachtberg

Wahlordnung des Jugendrates der Gemeinde Wachtberg

Amtliche Bekanntmachung (Logo im Rahmen) Aufgrund von § 7 Abs. 3 Satz 1 in Verbindung mit § 41 Abs. 1 Satz 2 Buchstabe f) der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV NW S. 666 ff) zuletzt geändert durch Gesetz vom 03.02.2015 (GV NRW S. 208) hat der Rat der Gemeinde Wachtberg in seiner Sitzung am 29.08.2020 die folgende Wahlordnung beschlossen:


§ 1
Wahlgebiet und Wahlorgane

a) Das Wahlgebiet umfasst die gesamte Gemeinde Wachtberg.
b) Wahlleiter/in ist der/die Bürgermeister/Bürgermeisterin von Wachtberg. Er/Sie kann andere Mitarbeiter der Gemeinde Wachtberg zu Wahlleitern / Teilwahlleitern ernennen.
c) Der/die Wahlleiter/in entscheidet über die Zulassung der Wahlvorschläge. Diese Entscheidung ist endgültig.
d) Der/die Wahlleiter/in stellt das Wahlergebnis fest und teilt dies der Gemeindeverwaltung mit.

§ 2
Wahlberechtigung und Wählbarkeit

a) Der Jugendrat der Gemeinde Wachtberg wird für die Dauer von drei Jahren gewählt. Er bleibt nach Ablauf der Wahlperiode so lange im Amt, bis der neue Jugendrat zusammentritt.
b) Wahlberechtigt sind alle Kinder und Jugendlichen im Alter von 10 bis 21 Jahren, die im Gemeindegebiet wohnhaft sind.
c) Jede/r Wahlberechtigte hat zwei Stimmen, die er/sie in einer allgemeinen, unmittelbaren, freien, gleichen und geheimen Wahl an zwei verschiedene Kandidaten/Kandidatinnen oder aber auch nur an eine Person abgeben kann.
d) Gewählt werden kann jede/r Jugendliche im Alter von 13 bis 21 Jahren, der/die wohnhaft im Gemeindegebiet ist und sich bei der Gemeinde Wachtberg fristgerecht zur Wahl aufgestellt hat.
e) Wiederwahl ist möglich.

§ 3
Wahlvorschläge

Es kann eine unbegrenzte Anzahl von Kandidaten/Kandidatinnen für die Wahl des Jugendrates aufgestellt werden. Die Suche nach den Kandidaten/Kandidatinnen sowie die Vorstellung dieser obliegt dem bestehenden Jugendrat in Zusammenarbeit mit der Gemeinde Wachtberg. Alle Kandidaturen müssen mindestens zwei Monate vor der Wahl bei der Gemeinde eingegangen sein.

§4
Durchführung der Wahl

a) Die Wahlbenachrichtigung und der amtliche Stimmzettel werden postalisch durch die Gemeinde Wachtberg versandt. Die Wahlberechtigten haben die Möglichkeit, ihre Stimmen per Post oder in einem der Wahllokale abzugeben. Als Wahllokal dienen die Offenen Kinder- und Jugendtreffs im Gemeindegebiet sowie das Rathaus.
b) Wenn keine Jugendlichen zur Wahl erscheinen und keine Briefwahl für die Kandidaten eingegangen ist, liegt es in der Hand der Wahlleitung, die Sitze im Jugendrat per Losverfahren zu bestimmen.
c) Briefwahlen müssen mindestens eine Woche vor dem ersten Wahltermin bei der Gemeinde eingegangen sein, um berücksichtigt zu werden.
d) Bei Stimmengleichheit entscheidet der Wahlleiter/ die Wahlleiterin vor Ort durch das Los.
e) Es obliegt dem Jugendrat alternativ eine rein digitale Wahl abzuhalten. (Die Zuständigkeit für die Realisierung einer digitalen Wahl (technische Umsetzung) liegt im Zuständigkeitsbereich des Jugendrates.

§ 5
Ernennung

Nach erfolgter Wahl sollte es für 200 wählbare Jugendliche im Gemeindegebiet einen ordentlichen und einen stellvertretenden Sitz im Jugendrat geben. Dazu stellt die Gemeindeverwaltung vor den Wahlen fest, wie viele wählbare Jugendliche zum Zeitpunkt der Wahlvorbereitungen im Gemeindegebiet wohnhaft sind und erklärt, die daraus entstehende Anzahl ordentlicher und stellvertretender Sitze im Jugendrat.

Die Gewählten haben sich innerhalb einer Woche, nach Zustellung der Benachrichtigung, über die Annahme der Wahl zu äußern. Die Wahl gilt als angenommen, wenn der/die Gewählte die Wochenfrist verstreichen lässt.

§ 6
Besetzung der Ämter innerhalb des Jugendrats

Der Termin der konstituierenden Sitzung wird vom Jugendrat der geendeten Wahlperiode in Absprache mit der Gemeindeverwaltung und nach den Terminen der Wahlen festgelegt. Die Sitzung wird von der/dem Vorsitzenden eröffnet, die/der eine Beschlussfähigkeit des neuen Jugendrates festzustellen hat. Damit der Jugendrat beschlussfähig ist, muss mindestens die Hälfte aller neu gewählten ordentlichen Mitglieder anwesend sein. Anschließend werden die Ämter des Vorstandes des Jugendrats (siehe Satzung) mit ordentlichen Mitgliedern besetzt. Dafür können sich die ordentlichen Mitglieder zur Wahl aufstellen, müssen sich dann vor dem Jugendrat vorstellen und können darauf in einer geheimen Wahl von den ordentlichen Mitgliedern gewählt werden. Nach der Benennung eines/einer neuen Vorsitzenden ist der/die alte Vorsitzende von seinem/ihren Amt befreit und der/die neue Vorsitzende übernimmt die Leitung der Sitzung.

§ 7
Inkrafttreten

Diese Wahlordnung tritt am Tage ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.
 

Bekanntmachungsanordnung:
Die vorstehende Satzung wird hiermit öffentlich bekannt gemacht. Die Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalens kann gegen diese Satzung innerhalb eines Jahres nach ihrer Verkündigung nicht mehr geltend gemacht werden, es sei denn

  • eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt
  • die Satzung oder die sonstige ortsrechtliche Bestimmung oder der Flächennutzungsplan ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden,
  • der Vorstand hat den Verwaltungsratsbeschluss vorher beanstandet,
  • der Form- und Verfahrensmangel ist gegenüber dem Kommunalunternehmen vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt.

Wachtberg, den 01.10.2020

Renate Offergeld
Bürgermeisterin


Hinweis: Die vorstehend aufgeführte Bekanntmachung erfolgt rechtsverbindlich gemäß § 14 Abs. 1 der Hauptsatzung der Gemeinde Wachtberg durch Aushang an der Bekanntmachungstafel am Rathaus, Rathausstraße 34, 53343 Wachtberg-Berkum vom 06.10.2020 bis 20.10.2020.