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Wahlbekanntmachung

Amtliche Bekanntmachung Am 14. Mai 2017 findet die Wahl zum Landtag Nordrhein-Westfalen statt. Die Wahl dauert von 08.00 bis 18.00 Uhr.

 

  1. Die Gemeinde Wachtberg gehört zum Wahlkreis 27 Rhein-Sieg-Kreis III und ist in 22 Stimmbezirke eingeteilt.

    Stimmbezirk und Wahlraum, in dem der/die Wahlberechtigte wählen kann, ist in der Wahlbenachrichtigung, die in der Zeit vom 10.04.2017 bis 23.04.2017 zugestellt worden ist, angegeben.

    Die Abgrenzung der Stimmbezirke kann in der Zeit von 08.30 bis 12.00 Uhr in Zimmer 19, Rathausstr. 34, 53343 Wachtberg-Berkum, eingesehen werden.
     
  2. Jede/r Wahlberechtigte kann nur in dem Wahlraum des Stimmbezirks wählen, in dessen Wählerverzeichnis er/sie eingetragen ist.

    Der/Die Wähler/in soll die Wahlbenachrichtigung mitbringen und hat sich auf Verlangen über seine/ihre Person auszuweisen. Deshalb ist der Personalausweis oder Reisepass mitzubringen.

    Die Wahlbenachrichtigung ist bei der Wahl auf Verlangen abzugeben.
     
  3. Gewählt wird mit amtlichen Stimmzetteln. Jede/r Wähler/in erhält bei Betreten des Wahlraumes einen Stimmzettel ausgehändigt.

    Jede/r Wähler/in hat eine Erststimme und eine Zweitstimme.

    Der Stimmzettel enthält jeweils unter fortlaufender Nummer
    a) für die Wahl im Wahlkreis in schwarzem Druck die Namen der Bewerber der zugelassenen Kreiswahlvorschläge unter Angabe der Partei, sofern eine Kurzbezeichnung verwendet wird, auch dieser, bei anderen Kreiswahlvorschlägen außerdem das Kennwort und rechts von dem Namen jedes Bewerbers / jeder Bewerberin einen Kreis für die Kennzeichnung,
    b) für die Wahl nach Landeslisten in blauem Druck die Bezeichnung der Parteien, sofern sie eine Kurzbezeichnung verwenden, auch diese, und jeweils die Namen der ersten fünf Bewerber/innen der zugelassenen Landeslisten und links von der Parteibezeichnung einen Kreis für die Kennzeichnung.

    Der/Die Wähler/in gibt seine/ihre Erststimme in der Weise ab, dass er/sie im linken Teil des Stimmzettels (Schwarzdruck) durch ein in einen Kreis gesetztes Kreuz oder auf andere Weise eindeutig kenntlich macht, welchem/welcher Bewerber/in sie gelten soll;
    seine/ihre Zweistimme in der Weise ab, dass er/sie im rechten Teil des Stimmzettels (Blaudruck) durch ein in einen Kreis gesetztes Kreuz oder auf andere Weise eindeutig kenntlich macht, welcher Landesliste sie gelten soll.

    Der Stimmzettel muss von dem/der Wähler/in in einer Wahlkabine des Wahlraumes oder in einem besonderen Nebenraum gekennzeichnet und so zusammengefaltet werden, dass nicht erkannt werden kann, wie er/sie gewählt hat.
     
  4. Die Wahlhandlung sowie die Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses im Stimmbezirk sind öffentlich. Jedermann hat Zutritt, soweit das ohne Störung des Wahlgeschäfts möglich ist.
     
  5. Wähler/innen, die einen Wahlschein haben, können an der Wahl im Wahlkreis, in dem der Wahlschein ausgestellt ist,
    a) durch Stimmabgabe in einem beliebigen Stimmbezirk dieses Wahlkreises oder
    b) durch Briefwahl
    teilnehmen.

    Wer durch Briefwahl wählen will, muss sich bei der Gemeinde (Wahlamt) die Briefwahlunterlagen beschaffen (siehe Rückseite der Wahlbenachrichtigung). Er/Sie muss seinen/ihren Wahlbrief mit dem Stimmzettel (im verschlossenen Stimmzettelumschlag) und dem unterschriebenen Wahlschein so rechtzeitig der Bürgermeisterin übersenden, dass er dort spätestens am Wahltage bis 18:00 Uhr eingeht. Er/Sie kann den Wahlbrief auch in der Dienststelle (Wahlamt) der Bürgermeisterin abgeben.

    Für die Gemeinde werden 2 Briefwahlvorstände gebildet.
    Die Briefwahlvorstände treten am Wahltag um 13:00 Uhr im Rathaus, Rathausstr. 34, 53343 Wachtberg-Berkum, zur Ermittlung des Briefwahlergebnisses zusammen. Die Ermittlung und Feststellung des Briefwahlergebnisses sind ebenfalls öffentlich. Siehe Punkt 4. dieser Wahlbekanntmachung.

    Jede/r Wahlberechtigte kann das Wahlrecht nur einmal und nur persönlich ausüben (§ 26 Abs. 4 LWahlG).

    Wer unbefugt wählt oder sonst ein unrichtiges Ergebnis einer Wahl herbeiführt oder das Ergebnis verfälscht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Der Versuch ist strafbar (§ 107a Abs. 1 und 3 des Strafgesetzbuches).


Wachtberg, den 11. April 2017

GEMEINDE WACHTBERG

Die Bürgermeisterin
gez. Renate Offergeld


Hinweis: Die vorstehend aufgeführte Bekanntmachung erfolgt rechtsverbindlich gemäß § 14 Abs 1 der Hauptsatzung durch Anschlag an der Bekanntmachungstafel am Rathaus, Rathausstraße 34, 53343 Wachtberg-Berkum - in der Zeit vom 18.04.2017 bis 02.05.2017.