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Ordnungsbehördliche Verordnung

Amtliche Bekanntmachung über das Offenhalten von Verkaufsstellen des Einkaufszentrums Wachtberg Am Wachtbergring, Bernareggio Platz, Brunnengarten

Aufgrund des § 6 Abs. 1 und 4 des Gesetzes zur Regelung der Ladenöffnungszeiten (Ladenöffnungsgesetz – LÖG NRW) vom 16. November 2006 (GV. NRW. S. 516) in der zurzeit geltenden Fassung in Verbindung mit den §§ 25 ff. des Ordnungsbehördengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. Mai 1980 (GV. NRW. S. 528/SGV. NRW. 2060), zuletzt geändert durch Gesetz vom 06.12.2016 (GV.NRW. S. 1062), wird von der Gemeinde Wachtberg als örtliche Ordnungsbehörde gemäß Beschluss des Rates der Gemeinde Wachtberg vom 02.03.2017 folgende Verordnung erlassen:

§ 1

Abweichend von der Vorschrift des § 4 Abs. 1 des Ladenöffnungsgesetzes NRW dürfen die Verkaufsstellen des Einkaufszentrums in Wachtberg-Berkum, Am Wachtbergring, Bernareggio Platz und Brunnengarten am Sonntag, dem 07.05.2017 innerhalb der Zeit von 13.00 – 18.00 Uhr geöffnet sein.

§ 2

Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig Verkaufsstellen an diesem Sonntag außerhalb der in § 1 zugelassenen Geschäftszeiten offen hält. Die Ordnungswidrigkeit kann nach § 13 des Ladenöffnungsgesetzes NRW mit einer Geldbuße bis zu 5.000,- Euro geahndet werden.

§ 3

Diese Verordnung tritt eine Woche nach dem Tage ihrer Verkündung in Kraft. Sie tritt am 08.05.2017 außer Kraft.


Hinweis: Die vorstehend aufgeführte Bekanntmachung erfolgt rechtsverbindlich gemäß § 14 Abs 1 der Hauptsatzung durch Anschlag an der Bekanntmachungstafel am Rathaus, Rathausstraße 34, 53343 Wachtberg-Berkum - in der Zeit vom 18.04.2017 bis 02.05.2017.