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Volksbegehren „Abitur nach 13 Jahren an Gymnasien: Mehr Zeit für gute Bildung; G 9 jetzt !“

Amtliche Bekanntmachung Die Landesregierung hat mit Bekanntmachung vom 05.01.2017 im Ministerialblatt des Landes Nordrhein-Westfalen das Volksbegehren „Abitur nach 13 Jahren an Gymnasien: Mehr Zeit für gute Bildung; G 9 jetzt!“ zugelassen. Die Unterstützungsfrist beginnt am Donnerstag, dem 2. Februar 2017 und endet am Mittwoch, dem 7. Juni 2017.

Öffentliche Bekanntmachung über die Eintragung der Unterstützung für das zugelassene Volksbegehren „Abitur nach 13 Jahren an Gymnasien: Mehr Zeit für gute Bildung; G 9 jetzt !"

Die Unterstützungsfrist wurde durch die Bekanntmachung der Landesregierung vom 5. Januar 2017 im Ministerialblatt NRW öffentlich bekannt gemacht.

Für die Dauer der Unterstützungsfrist werden zum persönlichen und handschriftlichen Eintrag der Unterstützung des Volksbegehrens Unterstützungsblätter im folgenden Eintragungsraum und während folgender Eintragungszeiten bereitgehalten:

Rathaus der Gemeinde Wachtberg,
Rathausstraße 34, EG - Zimmer 19,
53343 Wachtberg-Berkum

  • Mo. – Fr. 08:30 Uhr – 12:00 Uhr
  • Mo. 14:00 Uhr – 16:00 Uhr
  • Do. 14:00 Uhr – 18:00 Uhr

... sowie an folgenden Sonntagen von 10:00 – 14:00 Uhr:

  • 19. Februar 2017
  • 26. März 2017
  • 30. April 2017
  • 28. Mai 2017

Zur Eintragung der Unterstützung des Volksbegehrens wird nur zugelassen, wer

  • in das Eintragungsberechtigtenverzeichnis seiner Gemeinde eingetragen ist
    oder
  • einen Eintragungsschein hat und eintragungsberechtigt ist.

Eintragungsberechtigt ist, wer am Tag der Unterzeichnung des Unterstützungsblattes zum Landtag NRW wahlberechtigt ist.

Vor der Eintragung prüft die Gemeinde die Eintragungsberechtigung.

Eintragungsberechtigte können sich nur in dem Eintragungsraum der Gemeinde eintragen, in deren Eintragungsberechtigtenverzeichnis sie eingetragen sind. Eintragungsberechtigte, die einen Eintragungsschein haben, können ihr Eintragungsrecht nur gegen Vorlage des Eintragungsscheins ausüben.

Alle Eintragungsberechtigten haben ihren Personalausweis oder Reisepass zur Eintragung mitzubringen.

Jede/r Eintragungsberechtigte kann ihr/sein Eintragungsrecht nur einmal und nur persönlich ausüben. Stellvertretung ist unzulässig. Es besteht keine Möglichkeit, die Unterstützung brieflich zu erklären. Die Eintragung kann nicht zurückgenommen werden.

Die Eintragung auf dem Unterstützungsblatt muss Familienname, Vornamen, Geburtsdatum, Anschrift und Wohnort sowie die persönliche und handschriftliche Unterschrift der/s Eintragungsberechtigten enthalten.

Ein/e Eintragungsberechtigte/r, der des Schreibens oder Lesens unkundig oder körperlich behindert ist, kann das Volksbegehren durch Erklärung zur Niederschrift bei der Gemeinde unterstützen.

Wer unbefugt eine Unterstützungsunterschrift vornimmt oder sonst ein unrichtiges Ergebnis des Volksbegehrens herbeiführt oder das Ergebnis verfälscht oder eine solche Tat versucht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft (§ 107a Absatz 1 und 3 in Verbindung mit § 108d des Strafgesetzbuches).

Öffentliche Bekanntmachung über das Recht auf Einsicht in das Eintragungsberechtigtenverzeichnis (Wählerverzeichnis)

... und die Erteilung von Eintragungsscheinen für das Volksbegehren „Abitur nach 13 Jahren an Gymnasien: Mehr Zeit für gute Bildung; G 9 jetzt"

Die Landesregierung hat mit Bekanntmachung vom 05.01.2017 im Ministerialblatt des Landes Nordrhein-Westfalen das Volksbegehren „Abitur nach 13 Jahren an Gymnasien: Mehr Zeit für gute Bildung; G 9 jetzt!" zugelassen.

Das Eintragungsberechtigtenverzeichnis für das Volksbegehren „Abitur nach 13 Jahren an Gymnasien: Mehr Zeit für gute Bildung; G 9 jetzt!" der Gemeinde Wachtberg wird in der Frist von Dienstag, den 24. Januar 2017, bis Freitag, den 27. Januar 2017, während der allgemeinen Öffnungszeiten:

  • Di. – Fr. von 8.00 Uhr bis 12.00 Uhr
    und zusätzlich Do. von 14.00 Uhr bis 18.00 Uhr

im Rathaus der Gemeinde Wachtberg, Rathausstraße 34, 53343 Wachtberg – OT – Berkum, EG. Zimmer 19, für Eintragungsberechtigte zur Einsichtnahme bereit gehalten.

Jeder Eintragungsberechtigte kann die Richtigkeit oder Vollständigkeit der zu seiner Person im Eintragungsberechtigtenverzeichnis aufgenommenen Daten überprüfen. Sofern Eintragungsberechtigte die Richtigkeit oder Vollständigkeit der Daten von anderen im Eintragungsberechtigtenverzeichnis aufgenommenen Personen überprüfen wollen, haben sie Tatsachen glaubhaft zu machen, aus denen sich eine Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit des Eintragungsberechtigtenverzeichnisses ergeben kann. Das Recht auf Überprüfung besteht nicht hinsichtlich der Daten von Eintragungsberechtigten für die im Melderegister ein Sperrvermerk gemäß § 51 Absatz 1 des Bundesmeldegesetzes vorhanden ist.

Das Eintragungsberechtigtenverzeichnis wird im automatisierten Verfahren geführt. Die Einsichtnahme ist durch ein Datensichtgerät möglich.

Zur Eintragung der Unterstützung des Volksbegehrens wird nur zugelassen, wer

  • in das Eintragungsberechtigtenverzeichnis seiner Gemeinde eingetragen ist
    oder
  • einen Eintragungsschein hat und eintragungsberechtigt ist.

Eintragungsberechtigt ist, wer am Tag der Unterzeichnung des Unterstützungsblattes zum Landtag NRW wahlberechtigt ist. Vor der Eintragung prüft die Gemeinde die Eintragungsberechtigung.

Wer das Eintragungsberechtigtenverzeichnis für unrichtig oder unvollständig hält, kann in der Frist von Dienstag, den 24. Januar 2017, bis Freitag, den´27. Januar 2017 bis 12:00 Uhr, bei der Bürgermeisterin Einspruch einlegen.
Der Einspruch kann schriftlich oder zur Niederschrift eingelegt werden.

Die Eintragungsberechtigten erhalten keine individuelle Benachrichtigung über die Aufnahme in das Eintragungsberechtigtenverzeichnis und ihr Eintragungsrecht. Wer bei der Einsicht feststellt, dass er nicht in das Eintragungsberechtigtenverzeichnis aufgenommen wurde, aber glaubt, eintragungsberechtigt zu sein, muss Einspruch gegen das Eintragungsberechtigtenverzeichnis einlegen, wenn er nicht Gefahr laufen will, dass er sein Eintragungsrecht nicht ausüben kann.

Wer einen Eintragungsschein hat, kann an dem Volksbegehren durch Übersendung des Eintragungsscheines bis zum Ende der Auslegungsfrist der Listen (07.06.2017) teilnehmen.

Briefliche Eintragung ist nicht möglich. Die Eintragung der Unterstützung des Volksbegehrens ist nur in den von den Gemeinden bestimmten Eintragungsräumen zulässig (§ 30 Landeswahlordnung NRW).

Einen Eintragungsschein erhält auf Antrag, wer

  • in das Eintragungsberechtigtenverzeichnis eingetragen und eintragungsberechtigt ist
  • nicht in das Eintragungsberechtigtenverzeichnis eingetragen, aber eintragungsberechtigt ist und
    a) nachweist, dass er ohne eigenes Verschulden die Antragsfrist auf Aufnahme in das Eintragungsberechtigtenverzeichnis oder die Einspruchsfrist gegen das Eintragungsberechtigtenverzeichnis versäumt hat,
    b) dessen Eintragungsrecht erst nach Ablauf der Antragsfrist oder der Einspruchsfrist entstanden ist,
    c) dessen Eintragungsrecht im Einspruchsverfahren festgestellt worden und die Feststellung erst nach Abschluss des Eintragungsberechtigten-verzeichnisses zur Kenntnis der Bürgermeisterin gelangt ist.

Der Eintragungsschein kann bis zum Ende der vorletzten Woche der Eintragungsfrist (31. Mai 2017) im Rathaus der Gemeinde Wachtberg, Rathausstraße 34, EG. Zimmer 19, schriftlich (auch per Telefax 0228/9544-123, E-Mail: volksbegehren-g9-2017@wachtberg.de ) mit Angabe der persönlichen Daten (Name, Vorname, Adresse, Geb.-Datum) oder mündlich (nicht aber telefonisch) beantragt werden. Wer den Antrag für einen anderen stellt, muss durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht nachweisen, dass er dazu berechtigt ist. Behinderte Eintragungsberechtigte können sich bei der Antragstellung der Hilfe einer anderen Person bedienen.

Der Eintragungsschein wird übersandt oder amtlich überbracht. Versichert eine stimmberechtigte Person glaubhaft, dass ihr der beantragte Eintragungsschein nicht zugegangen ist, kann ihr bis zum Ende der vorletzten Woche der Eintragungsfrist ein neuer Eintragungsschein erteilt werden.

Der Eintragungsschein kann auch durch die eintragungsberechtigte Person persönlich abgeholt werden. An andere Personen kann der Eintragungsschein nur ausgehändigt werden, wenn die Berechtigung zur Empfangnahme durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht nachgewiesen wird und die bevollmächtigte Person nicht mehr als vier Eintragungsberechtigte vertritt; dies hat sie der Gemeinde vor dem Empfang der Unterlagen schriftlich zu versichern. Auf Verlangen hat sich die bevollmächtigte Person auszuweisen.

Wachtberg, 13. Januar 2017

Die Bürgermeisterin

gez. Renate Offergeld

Hinweis: Die vorstehend aufgeführten Bekanntmachungen erfolgen rechtsverbindlich gemäß § 14 Abs 1 der Hauptsatzung durch Anschlag an der Bekanntmachungstafel am Rathaus, Rathausstraße 34, 53343 Wachtberg-Berkum - in der Zeit vom 17.01.2017 bis 31.01.2017.