Gemeinde Wachtberg

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Sitzung des Rates der Gemeinde Wachtberg

Am Donnerstag, 18. Februar 2010, 18.00 Uhr, findet im großen Sitzungssaal im Rathaus, Rathausstr. 34, in 53343 Wachtberg-Berkum, die 4./IX. Sitzung des Rates der Gemeinde Wachtberg statt. Zum öffentlichen Teil dieser Sitzung lade ich die Bevölkerung herzlich ein.
gez. Theo Hüffel
Bürgermeister

Tagesordnung:

A.) Öffentliche Sitzung:

1. Bestätigung der Niederschrift über die 3./IX. Sitzung vom 07.01.2010 - öffentlicher Teil - und Bericht der Verwaltung über die Ausführung der Beschlüsse
2. Einwohnerfragestunde
3. 4. Beanstandung eines Ratsbeschlusses gemäß § 54 Abs. 2 GO NW
   hier: Satzungsbeschluss der Hauptsatzung vom 17.11.2009
4. Änderung der Hauptsatzung
5. Stellungnahme zum Kreishaushalt
6. Satzung für das Kommunalunternehmen Gemeindewerke Wachtberg, Anstalt des öffentlichen Rechts
   hier: Beschluss der 4. Änderungssatzung
7. Übernahme der Gewässerunterhaltung durch die Gemeindewerke Wachtberg, AöR
   hier: Anpassung des Vertrages zur Regelung der Leistungsbeziehungen
8. Antrag der Fraktion der UWG
   hier: Umbesetzung von Ausschüssen
9. Anfragen und Mitteilungen
   a) Schriftliche Anfragen
   b) Mündliche Anfragen

B.) Nichtöffentliche Sitzung:

1. Bestätigung der Niederschrift über die 3./IX. Sitzung vom 07.01.2010 - nichtöffentlicher Teil - und Bericht der Verwaltung über die Ausführung der Beschlüsse
2. Personalangelegenheiten
   hier: Grundschulverbund Villip / Pech und GGS Niederbachem
3. Anfragen und Mitteilungen
   a) Schriftliche Anfragen
   b) Mündliche Anfragen
    

Hinweis: Die rechtsverbindlich vorstehend aufgeführte Bekanntmachung erfolgt gemäß § 15 Abs 1 der Hauptsatzung durch Anschlag an der Bekanntmachungstafel am Rathaus, Rathausstr. 34, 53343 Wachtberg-Berkum. Der Aushang erfolgt in der Zeit vom 15.02.2010 bis 01.03.2010.