Hinweisbekanntmachung des Abwasserzweckverbandes Wachtberg–Remagen

Amtliche Bekanntmachung Das Gesetz zur Verbesserung der Korruptionsbekämpfung und zur Errichtung und Führung eines Vergaberegisters in Nordrhein-Westfalen normiert in § 17 die Verpflichtung für die Mitglieder der Verbandsversammlung und den Verbandsvorsteher und seinen Stellvertreter Auskunft über folgende Sachverhalte zu geben:
  1. den ausgeübten Beruf und Beraterverträge,
  2. die Mitgliedschaft in Aufsichtsräten und anderen Kontrollgremien im Sinne des §125 Abs. 1 Satz 3 des Aktiengesetzes,
  3. die Mitgliedschaft in Organen von verselbständigten Aufgabenbereichen in öffentlich – rechtlicher oder privatrechtlicher Form der in § 1 Abs. 1 und Abs. 2 des Landesorganisationsgesetzes genannten Behörden und Einrichtungen,
  4. die Mitgliedschaft in Organen sonstiger privatrechtlicher Unternehmen und
  5. die Funktionen in Vereinen oder vergleichbaren Gremien

Diese Angaben sind in geeigneter Form jährlich zu veröffentlichen.

Die Angaben für die Mitglieder der Verbandsversammlung des Abwasserzweckverbandes Wachtberg – Remagen und den Verbandsvorsteher sowie den stellvertretenden Verbandsvorsteher können während der Dienstzeiten der Gemeindeverwaltung in Zimmer 211 (Herr Schulz) eingesehen werden.

Theo Hüffel
Bürgermeister