Gemeinde Wachtberg

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Sitzung des Rates am 04.12.2007

Am 04.12.2007, 17.30 Uhr, findet im großen Sitzungssaal des Rathauses in Wachtberg-Berkum die 19./ VIII. Sitzung des Rates der Gemeinde Wachtberg statt.
Zum öffentlichen Teil dieser Sitzung lade ich die Bevölkerung herzlich ein.

gez. Theo Hüffel, Bürgermeister

Tagesordnung:

 
A.) Öffentliche Sitzung:

1. Bestellung eines Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Sitzungsniederschrift 
2. Bestätigung der Niederschrift über die 18./VIII. Sitzung vom 12.09.2007 - öffentlicher Teil - und Bericht der Verwaltung über die Ausführung der Beschlüsse 
3. Verpflichtung und Einführung eines neuen Ratsmitgliedes 
4. Einwohnerfragestunde 
5. Kindergärten in Wachtberg
   a) Übernahme der Trägerschaft von Katholischen Kindergärten
   b) Übersicht über die Bedarfssituation
   Berichterstatter: BM Hüffel 
6. Bildung eines Kommunalwahlausschusses gem. § 2 Abs. 3 Kommunalwahlgesetz
   Berichterstatter: RM Dr. Neusüß 
7. Antrag der SPD-Fraktion:
   hier: Verkehrsberuhigung auf der Austraße in Niederbachem
   Berichterstatter: RM Dr. Neusüß 
8. Änderung in der Besetzung der Schiedsamtsbezirke Wachtberg I und II
   a) Neuwahl einer Schiedsperson für den Schiedsamtsbezirk Wachtberg II
   b) Wahl von stellvertretenden Schiedspersonen für die Schiedsamtsbezirke Wachtberg I und II
   Berichterstatter: RM Luhmer 
9. Zieleckwertebeschluss für das Haushaltsjahr 2008
   Berichterstatter: RM Dr. Freund 
10. Beschluss der Kalkulation des Wasserentgeltes für das Jahr 2008
    Berichterstatter: RM Dr. Freund 
11. Gebührenbedarfsberechnung für den Betriebsbereich Abwasserbeseitigung und Festsetzung der Gebührensätze für das Jahr 2008
    Berichterstatter: RM Dr. Freund 
12. Beschluss der Mittelfristigen Ergebnis - und Finanzplanung der Gemeindewerke Wachtberg, AöR für die Jahre 2007 - 2011
    Berichterstatter: RM Dr. Freund 
13. Beschluss des Wirtschaftsplans der Gemeindewerke Wachtberg, AöR für das Jahr 2008
    Berichterstatter: RM Dr. Freund 
14. Beschluss der 2. Änderungssatzung der Beitrags - und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung des Kommunalunternehmens Gemeindewerke Wachtberg, AöR
    Berichterstatter: RM Dr. Freund
15. 7. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 10-10 "Wohn- und Gewerbepark Villip am Wachtberg"
    Berichterstatter: RM Oettler 
16. 4. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 02-10 „Einkaufszentrum“, Berkum
    hier: Beschluss zur Offenlage gem. § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch
    Berichterstatter: RM Kurenbach 
17. Unterbringung von ausländischen Flüchtlingen, Aussiedlern und Obdachlosen;
    hier: Entwidmung von Übergangsheimen
    Berichterstatter: RM Löllgen 
18. Anfragen und Mitteilungen

 
B.) Nichtöffentliche Sitzung:

1. Bestätigung der Niederschrift über die 18./VIII. Sitzung vom 12.09.2007 - öffentlicher Teil - und Bericht der Verwaltung über die Ausführung der Beschlüsse 
2. Erteilung einer Bürgschaft
   Berichterstatter: RM Kurenbach 
3. Verkauf von Grundstücken im Wohn- und Gewerbepark Villip, Am Wachtberg
   Berichterstatter: Verschiedene 
4. Anfragen und Mitteilungen